Wikileaks: USA setzten im Fall Al Masri Deutschland unter Druck

Die USA haben Deutschland im Fall des vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppten Khaled al Masri erheblich unter Druck gesetzt, um eine Festnahme von CIA-Agenten zu verhindern. Das geht aus den von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten US-Diplomatendepeschen hervor, aus denen die „New York Times“ am Mittwoch online zitiert. US-Diplomat John M. Koenig von der Botschaft in Berlin habe die deutsche Regierung dabei gewarnt, mit Blick auf den Deutsch-Libanesen „bei jedem Schritt sorgsam die Folgen für die Beziehungen mit den USA abzuwägen“.

In Gesprächen mit deutschen Stellen hätten US-Vertreter „die potenziell negativen Implikationen für unser bilaterales Verhältnis hervorgehoben, vor allem für unsere Anti-Terror-Kooperation, wenn weitere Schritte in Richtung Festnahme oder Auslieferung von US-Bürgern/Beamten unternommen werden“. Laut „New York Times“ zeigen die Depeschen, was lange vermutet wurde. Dass intensiver politischer Druck aus Washington der Grund war, das 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter nie festgenommen und ausgeliefert wurden.

Al Masri war 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er fast sechs Monate gefangen gehalten. Nach der Rückkehr nach Deutschland hatte er im 2007 in einem Neu-Ulmer Großmarkt Feuer gelegt und war zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nachdem er dann 2009 den Neu-Ulm Oberbürgermeister Gerald Noerenberg (CSU) in dessen Dienstzimmer angegriffen und erheblich verletzt hatte, wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt. (dpa)