Politik: Windige Debatte

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält nicht allzu viel von Windrädern. Am heutigen Dienstag will er nun in der SPD-Fraktion seine Vorstellungen zur künftigen Stromversorgung zur Debatte stellen. Dabei geht es auch um den Wind.

Bereits am Montag wurde ein „internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium“ bekannt, das einer seiner Sprecher allerdings nicht weiter kommentieren wollte. Offenbar bereiten seine Mitarbeiter die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zur von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegten Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) vor. In dem Papier, aus dem die „Financial Times Deutschlans“ am Montag ausführlich zitierte, wird ein neues Fördermodell für die Windenergie vorgeschlagen. Statt einer festgelegten Einspeisevergütung für Windstrom, schlagen Clements Mitarbeiter ein Ausschreibungsmodell vor. Danach sollen sich Unternehmer um den Ausbau von Windkraftanlagen bewerben. Wer das billigste Angebot macht, bekommt den Zuschlag. Diese Idee hatte die CDU bereits im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr aufgebracht. In der Praxis hat sich diese Methode jedoch offenbar nicht bewährt. Nach Auskunft von Michaele Hustedt, der energiepolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hat Frankreich ein entsprechendes Modell gerade wieder abgeschafft und will die erneuerbaren Energien künftig nach deutschem Vorbild fördern. Und auch in Großbritannien habe das Ausschreibungsmodell nicht funktioniert, sagte sie. Häufig hätten große Energiekonzerne die Ausschreibung gewonnen, dann aber gar keine Windräder, Solarstromanlagen oder Biomassekraftwerke gebaut.

Die Verbände der Alternativ-Stromer haben den Vorschlag aus Clements Haus bereits am Montag zurückgewiesen. Der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Peter Ahmels, meinte, Clement wolle offenbar „die erneuerbaren Energien plattmachen“. Milan Nitschke vom Bundesverband erneuerbarer Energien sagte der „Financial Times Deutschland“: „Das wäre das sofortige Aus für die Windenergie und eine massive Gefährdung der Biomasse.“ Umweltminister Trittin will mit seiner EEG-Novelle den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen. Zwar sieht auch sein Gesetzentwurf bei der Einspeisevergütung für Windstrom eine leichte Kürzung vor. Doch sein Ziel ist es, bis 2012 den Anteil der Stromerzeugung aus sauberen Energiequellen auf 12,5 Prozent zu erhöhen, bis 2050 sollen die erneuerbaren Energien sogar 50 Prozent des gesamten Energiebedarfs decken.

Unterstützung bekam Clement für seine Position aus der SPD-Fraktion. Der nordrhein-westfälische Finanzpolitiker Reinhard Schultz legte einen Diskussionsbeitrag vor, der vor allem die industriepolitische Rolle der Energieversorgung betont. Schultz sieht als Hauptträger für die Stromerzeugung weiterhin vor allem Braun- und Steinkohle. Gaskraftwerke lehnt er ab, weil diese Energiequelle vor allem für Heizwärme gebraucht werde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe zudem den Strompreis für Industrie und Verbraucher nicht wesentlich erhöhen, fordert Schultz.