Politik: „Wir behalten uns ein Gesetz vor“

Frau CaspersMerk, mit Italien hat gerade ein weiteres Land in der EU ein striktes Nichtrauchergesetz für die Gastronomie umgesetzt. Was passiert bei uns?

Auch in Deutschland sind Regelungen überfällig, mit denen Nichtraucher stärker geschützt werden. Seit Ende letzten Jahres verhandle ich mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche. Wir orientieren uns dabei an den Regelungen in den Niederlanden und in Österreich. Mein Ziel ist, dass in der Gastronomie mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze angeboten werden müssen – in Restaurants, aber auch in Kneipen und Bars. Wir werden dabei aber über eine Bagatellgrenze verhandeln. Der Imbiss an der Ecke soll anders behandelt werden als ein großes Restaurant.

Reicht es, auf Freiwilligkeit zu setzen oder wären nicht Gesetze wirksamer?

Ich möchte das gemeinsam mit der Gastronomie auf den Weg bringen. Mir geht es um eine Selbstverpflichtung, die auch kontrolliert wird. Wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, behalten wir uns gesetzliche Regelungen vor. Aber die Gespräche verlaufen sehr konstruktiv. Im Frühjahr erwarte ich Ergebnisse, so dass die Gastronomie im Laufe des Jahres mit der Umsetzung beginnen kann.

Als Gast kann ich ein verqualmtes Restaurant meiden. Als Angestellter bin ich dem Rauch ausgeliefert…

Das stimmt. Manche Mitarbeiter sind extremen Belastungen ausgesetzt. Deshalb muss man besprechen, wie Räume besser entlüftet werden können. Mehr Nichtraucherplätze in Gaststätten sind auch ein Beitrag zum Arbeitsschutz.

Die EU-Tabakrichtlinie regelt, dass Zigarettenschachteln deutliche Warnhinweise über die Folgen des Rauchens tragen müssen. Wären abschreckende Fotos, etwa einer Raucherlunge, nicht viel wirksamer?

Wir prüfen momentan, ob die Fotos Menschen tatsächlich vom Rauchen abbringen. Die Qualität der Bilder ist sehr unterschiedlich, außerdem werden die Warnhinweise kleiner, wenn man ein Foto aufdruckt. Unter den Präventionswissenschaftlern ist die Wirkung umstritten. Aber wenn sich herausstellt, dass die Fotos abschrecken, werden wir die Einführung in Deutschland in Betracht ziehen.

Muss Zigarettenwerbung in Deutschland stärker eingeschränkt werden?

Die Regierung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen kein allgemeines Werbeverbot erlassen. Im Sinne des Jugendschutzes halte ich Beschränkungen der Werbung aber für erforderlich. In Kinos haben wir die Werbung für Tabak und Alkohol vor 18 Uhr verboten. Aber ich kann mir weiteren Handlungsbedarf vorstellen. Rauchen ist das Krankheitsrisiko Nummer eins, das sich vermeiden lässt. Nichtrauchen muss der Normalfall werden in Deutschland. Zwei Drittel aller erwachsenen Deutschen sind Nichtraucher. Skandinavien ist bei der Bekämpfung des Tabakkonsums weiter als wir, aber Deutschland holt auf. Wichtig ist, auch für ein Umdenken zu werben. Es macht keinen Sinn, Verbote gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Hat die Erhöhung der Tabaksteuer, die sie mit der Gesundheitsreform beschlossen haben, jemanden vom Rauchen abgehalten?

Bei den Jugendlichen geht der Tabakkonsum das erste Mal seit zehn Jahren zurück. Leider gibt es auch eine Verlagerung zu selbst gedrehten Zigaretten, die geringer besteuert werden. Aber das liegt in der Kompetenz des Finanzministers. Außerdem wird mehr geschmuggelt. Auch das müssen wir stärker einschränken. Aber ich bleibe dabei: Die Tabaksteuererhöhung ist ein gesundheitspolitischer Erfolg.

.

-