Politik: „Wir brauchen kein Organ mit Allmachtsanspruch“

Berlin - Da steht den Politikern wohl noch eine Menge Streit bevor: In der Debatte um den von Niedersachsen angekündigten Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz (KMK) werden von Befürwortern wie von Gegnern schwere argumentative Geschütze aufgefahren. Sehen die einen, wie KMK-Präsidentin Doris Ahnen, die Bildungszukunft in Deutschland wegen mangelnder Abstimmung gefährdet, fordern andere, wie FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, das „Trauerspiel“ KMK zu beenden.

Dass die Unterstützer der KMK auch Gefahr für den Föderalismus in Deutschland heraufziehen sehen, kann der CDU-Politiker Günter Krings nicht nachvollziehen. Für ihn, der die Projektgruppe Bildung in der Föderalismuskommission leitet, könnte gerade die Auflösung der KMK „die Debatte um den Föderalismus bereichern“. Insofern sieht Krings das Vorhaben von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff als „positives Zeichen“. „Wir brauchen nicht solch ein schwerfälliges Organ mit Allmachtsanspruch“, sagte Krings dem Tagesspiegel. Natürlich sei auch künftig Koordinierung zwischen den Ländern nötig. Aber sie dürfe sich nicht in solch festgefahrenen Strukturen vollziehen. Den Ländern mehr Kompetenzen zu geben, erfordere eben auch mehr Mut zur Selbstständigkeit und zum Wettbewerb, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Die Abschaffung der real existierenden Kultusministerkonferenz wäre vernünftig.“

Ganz anderer Meinung ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager, die ebenfalls der Föderalismuskommission angehört: „Christian Wulff ist seinen Länderkollegen in den Rücken gefallen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie warf ihm „Populismus“ vor und fragte, warum der Regierungschef nicht selbst an der Reform der KMK mitarbeite. „Bislang ist Niedersachsen in der Bildungspolitik nicht durch innovative Vorstöße aufgefallen – weder in der Konferenz selbst, noch in der Föderalismuskommission“, sagte sie. Der Bund habe in der Föderalismuskommission die Bereitschaft signalisiert, Kompetenzen in der Bildungspolitik an die Bundesländer zurückzugeben – vor allem im Bereich der Hochschulpolitik. Wenn Wulff jetzt das einzige gemeinsame bildungspolitische Gremium in Frage stelle, „spielt er den Zentralisten doch in die Hände“, sagte die Grünen-Politikerin.