Politik: „Wir gehen nur vor Gott auf die Knie“

Die Demonstranten in Syrien wollen sich trotz der brutalen Gewalt des Regimes gegen ihren Protest nicht entmutigen lassen. Sie wollen ihre Aktionen im Gegenteil sogar noch ausweiten. Am Sonntag riefen Oppositionelle über Facebook zu einer „Woche zur Beendigung der Blockade“ in Daraa und Douma auf, einer Trabantensiedlung nahe Damaskus. Täglich sollten tausende Menschen in jeweils anderen Städten des Landes auf die Straße gehen und gegen das brutale Vorgehen der Armee demonstrieren, hieß es in der Online-Botschaft. „Wir werden einzig vor Gott auf die Knie gehen“, schreiben die Aktivisten. Am Montag sind als Auftakt Kundgebungen in der Hauptstadt Damaskus geplant. Am Dienstag soll die Aktion in Banias und Jableh im Norden fortgesetzt werden, am Mittwoch in Homs, Talbisseh und Tall Kalach an der libanesischen Grenze. Für Donnerstag sind dann „nächtliche Sitzstreiks“ im ganzen Land ausgerufen.

Hunderte Menschen, meist Frauen und Kinder, brachten sich unterdessen aus Angst vor der wachsenden Gewalt in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und der Türkei in Sicherheit. Nach Angaben aus Ankara bereitet sich der türkische Rote Halbmond auf einen wachsenden Ansturm von Flüchtlingen vor und schickte 1000 Zelte, 8500 Decken sowie Betten, Nahrung und Medikamente an die Grenze zum Nachbarland Syrien.

Die neue Regierung kündigte unterdessen „umfassende Reformpläne“ für Wirtschaft, Justiz und Politik an. Zusätzlich werde es auch Änderungen im Sicherheitsapparat geben, teilte Ministerpräsident Adel Safar mit, der erst seit vier Wochen im Amt ist. Einzelheiten jedoch nannte er nicht. Nach seinen Worten sollen in den nächsten Wochen drei Expertenkommissionen die Vorschläge ausarbeiten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Derweil ließ Präsident Baschar al Assad am Wochenende ungeachtet wachsender internationaler Empörung die Blockade von Daraa, der Hochburg der Aufständischen im Süden des Landes, weiter verschärfen. Am Samstag besetzten Soldaten, unterstützt von Hubschraubern und Panzern, in einer Kommandoaktion die Omari-Moschee im Zentrum der Stadt. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, darunter der Sohn des örtlichen Imam sowie eine schwangere Frau. Nach Angaben von Bewohnern gingen die Soldaten am Sonntag systematisch von Haus zu Haus, verhafteten alle männlichen Jugendlichen und Männer über 15 Jahre und transportierten sie in Bussen ab.

Großbritanniens Regierungschef David Cameron bezeichnete das blutige Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigenen Bürger als „schändlich und nicht hinnehmbar“. Er verlangte höheren internationalen Druck auf die Führung in Damaskus, deren Sicherheitskräfte nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den letzten sechs Wochen nahezu 600 Menschen getötet haben.

In der syrischen Hauptstadt nahmen Beamte der Staatssicherheit den prominenten 81-jährigen Dissidenten Hassan Abdel Azim ohne jede Begründung fest, in Aleppo den 85-jährigen Menschenrechtler Omar Qashash. Die Verhaftungen stehen im krassen Widerspruch zur offiziellen Politik, denn Assad hatte das seit 1963 geltende Ausnahmerecht vor zehn Tagen per Dekret außer Kraft gesetzt. Im Einkaufsviertel von Damaskus wurde ein Dutzend Frauen abgeführt, die mit einem Schweigemarsch gegen die Militärblockade von Daraa und das Töten friedlicher Bürger protestieren wollten. Die Sicherheitskräfte beschuldigten die rund 50 Demonstrantinnen, „Sprachrohre von Israel und Amerika zu sein“.