Politik: „Wir haben keine Botschaft in Syrien“

Washington - Der Druck auf US-Präsident George W. Bush wächst, seine Politik im Nahen und Mittleren Osten zu ändern. Neben dem britischen Premier Tony Blair drängt ihn auch die Baker-Hamilton-Kommission, direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran aufzunehmen, wie sich die Gewalt im Irak eindämmen lässt. Die Arbeitsgruppe, die unter Leitung von James Baker, Außenminister unter Präsident Bush senior, und dem Demokraten Lee Hamilton nach Auswegen aus der Irakkrise sucht, tagte am Montag mit Bush junior. Am Dienstag debattierte sie per Videoschaltung mit Blair. Ihre Ergebnisse will sie im Dezember veröffentlichen. Es ist aber bereits bekannt, dass Verhandlungen mit Syrien und dem Iran zu den Vorschlägen gehören.

Bush äußert sich zurückhaltend. Er sei „offen für neue Ideen“. Aber er bekräftigte seine bekannte Position: Der Iran müsse als Voraussetzung für Gespräche die Urananreicherung in seinem Atomprogramm beenden. Auch für Syrien nannte er Bedingungen, wie die Einstellung der Unterstützung von Terroristen, und bemerkte: „Wir haben derzeit keine Botschaft in Syrien.“ Sein Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte, „Reden allein ist noch keine Strategie. Die Frage ist, wie wir Iran und Syrien zu einer 180-Grad-Wende bekommen.“ Beide Staaten unterstützen die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe im Irak, Syrien die Sunniten, der Iran die Schiiten; und beide gelten als Schutzmächte sowie Waffenlieferanten der Hisbollah im Libanon.

Die inneramerikanische Debatte über den Irak konzentriert sich derzeit mehr auf die Truppenpräsenz der USA. Führende Demokraten wollen mit einer Reduzierung der US-Streitkräfte im Irak in vier bis sechs Monaten beginnen. Dazu sagte Präsident Bush, wer auch immer Vorschläge mache, müsse bedenken, dass „unsere besten militärischen Optionen von der tatsächlichen Lage im Irak abhängen“.