Politik : „Wir können nicht jedem Land bei einem diplomatischen Problem mit Krieg drohen“

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über Iran, die Gefahren gewaltsamer Demokratisierung und die Folgen des US-Angriffs für die Menschen im Irak

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Herr Thierse, Sie haben sich schon lange vor Beginn des aktuellen Konflikts mit Iran für das Land interessiert. Warum eigentlich?

Iran ist ein hochspannendes Land. Dort wird auf mühsame Weise versucht, Treue zum Islam und einen Demokratisierungsprozess miteinander zu verbinden. Wo gibt es das sonst? Iran ist darin ein kostbares Beispiel. Das Experiment sollte man nicht durch Drohungen, durch Schüren eines offenen Bürgerkriegs oder durch einen Demokratisierungskrieg von außen beenden.

Wie sehen Sie die aktuelle Lage in Iran?

Wir haben es dort mit einer Art Dauerkonflikt zu tun, einem leisen und zähen Bürgerkrieg zwischen den Reformkräften im Parlament, dem Staatspräsidenten, der Mehrheit der Bevölkerung einerseits und den Mullahs, der traditionalistischen Justiz und manchen Medien auf der anderen Seite. Momentan scheinen die konservativen Kräfte wieder einen Sieg errungen zu haben.

Wie sollte das Ausland darauf reagieren?

Wir sollten Kontakte mit den Reformkräften pflegen, für sie Partei ergreifen und zugleich mehr Kontrolle über das iranische Atomprogramm einfordern.

Ist das die moderne Variante vom „Wandel durch Annäherung“?

Ja, wenn man so will. Das Paradox der Entspannungspolitik gilt weiter. Man muss sich auf die Verhältnisse einlassen, um sie verändern zu können. Man muss die Kräfte der inneren Entwicklung befördern und nicht durch Androhung von Krieg die Mullahs stärken. Wir kennen das aus der Zeit des Kommunismus. Die Frontsituation hat immer den Reaktionären geholfen.

Also bloß keinen Regimewechsel in Iran?

Nein. Jedenfalls nicht durch Konfrontation, nicht durch die Androhung von Krieg, sondern durch die Unterstützung der islamischen Zivilgesellschaft.

Die USRegierung sagt aber: Wenn Iran auf die Forderungen nach Offenlegung seines Atomprogramms nicht eingeht, wenn alle friedlichen Mittel erschöpft sind, dann werden wir zu anderen greifen müssen. Was sagen Sie den amerikanischen Freunden?

Da zitiere ich zunächst den britischen Außenminister Jack Straw, der sagt: „Großbritannien wird einem Angriff auf Iran nicht zustimmen.“ Fein. Dann sind wir diesmal auf der britischen Seite. Das ist ja schon mal ganz hilfreich.

Sie raten zur Geduld, während die Amerikaner jene Kräfte mobilisieren, die die Ajatollahs wegfegen möchten.

Die US-Strategie setzt die Einschätzung voraus, dass diese Kräfte stark genug sind. Das ist aber bisher nicht zu sehen. Gerade die Demokraten in Iran haben mir gesagt: Ihr müsst Geduld haben. Deren Einschätzung ist: Ein wirklicher Bürgerkrieg würde sehr blutig sein, mit enormen Kosten und ungewissem Ausgang.

Was wäre denn so schlecht an einer Militärintervention? Im Irak hatte der Krieg nicht so verheerende Folgen wie von Ihnen befürchtet.

Ist im Irak irgendein Problem gelöst, außer dem, dass der entsetzliche Diktator weg ist?

Käme den Reformern in Iran ein Enthauptungsschlag nicht sogar entgegen?

Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, dass wir in immer neuen Ländern Demokratisierungskriege führen. Die Probleme, die danach zu bewältigen sind, sind jeweils riesig. Deswegen ist es vernünftiger und wohl auch aussichtsreicher, Demokratisierungsprozesse, die im Land selbst begonnen haben, zu unterstützen und zu befördern.

Den USA dauert das offenbar zu lange.

Wir müssen uns der betroffenen Menschen wegen die Zeit nehmen. Niemand kann bei einem Demokratisierungskrieg gegen Iran garantieren, dass die Opfer bei einigen tausend bleiben, wie es wohl im Irak gewesen ist. Zudem waren die Zerstörungen dort ja doch beträchtlich. Und die Mühsal des Aufbaus ist erheblich größer, als die amerikanischen Weltpolitiker sich eingebildet haben.

Sie haben im Nachhinein keine andere Sicht auf den Irak-Krieg?

Nein, meine Position hat sich nicht geändert. Ich finde es gut, dass der Diktator weg ist. Aber ich glaube nicht, dass man Demokratie auf Krieg gründen kann. Durch Blitzkriege kann man Demokratieaufbau, die Herstellung zivilgesellschaftlicher Strukturen, eine funktionierende Wirtschaft nicht erzeugen.

Sehen Sie denn ernste Anzeichen für ein amerikanisches Eingreifen in Iran?

Die Situation ist offen. Wenn aber der britische Außenminister Anlass sieht, sich dazu zu äußern, dann muss er Anlass haben.

Sie sind also beunruhigt?

Ein bisschen. Man sollte das Experiment in Iran nicht durch einen Krieg gefährden.

Aber das iranische Atomprogramm beunruhigt Sie nicht sonderlich?

Doch. Ich bin ja auch sehr dafür, dass die internationale Gemeinschaft auf die Unterzeichnung des entsprechenden Zusatzprotokolls, also auf Kontrollen im Lande drängt.

Aber was, wenn sich Iran dieser Forderung widersetzt?

Fatal wäre, wenn wir bei jedem politisch-diplomatischen Problem ab sofort mit Krieg drohten. Wir haben einen Konflikt, ein Land zeigt sich uneinsichtig, störrisch, und darum überziehen wir es mit Krieg – das darf nicht das Grundmuster der Weltpolitik werden.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller, Stephan-Andreas Casdorff und Markus Feldenkirchen.

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