Politik : „Wir machen keinen Mädchen-Wahlkampf“

Die SPD setzt in Nordrhein-Westfalen auf Peer Steinbrück und will vor allem dessen Kompetenz betonen

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Britta Haßelmann wusste es schon Tag nach der Schleswig-Holstein-Wahl. Für Nordrhein-Westfalen verlangte die Vorsitzende der Grünen einen Strategiewechsel im Wahlkampf, sie dachte dabei aber weniger an die eigene Partei und die Affäre um Joschka Fischer, als vielmehr an die Sozialdemokraten. „Das Konzept der Personalisierung trägt nur begrenzt“, rief sie den Genossen und besonders Ministerpräsident Peer Steinbrück zu, der schon frühzeitig die Parole „Er oder Ich“ ausgegeben hat und auf eine harte Auseinandersetzung mit seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers von der CDU setzt. Nachdem Heide Simonis die eigene Mehrheit trotz ihrer demoskopisch gemessenen Popularität verloren hat, halten die Grünen nun auch einen Strategiewechsel im größten Bundesland für notwendig.

In der FDP würde manch einer dafür mächtig Beifall klatschen, denn damit würden die Genossen ihr stärkstes Argument freiwillig beiseite räumen. In einem bisher vertraulichen Strategiepapier zum Wahlkampf, das sich der neue Generalsekretär Christian Lindner kürzlich vom Parteivorstand hat absegnen lassen, zählen die Liberalen zu den Stärken des Gegners: den „Amtsbonus des MP“ und die positiven Symbolthemen wie „offene Ganztagsschule“, die er offenbar auch aus Sicht der Opposition überzeugend vertritt. Das Gewicht von Steinbrück ist aus liberaler Sicht auch deshalb ein entscheidender Faktor, weil er die Schwäche der großen Oppositionspartei CDU offen legt: Lindner listet unter anderem die schwachen persönlichen Werte von Jürgen Rüttgers und dessen vage Programmaussagen auf. Er geht damit freilich nicht ganz so weit wie der liberale Spitzenkandidat im Norden, Wolfgang Kubicki, der sich im Wahlkampf über die Fähigkeiten des CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen und dessen Partei mokiert hatte. Im Übrigen analysiert Lindner den CDU-Wahlkampf und sieht bei der Union den „Versuch, Wechselstimmung durch Negativkampagnen zu schaffen“.

So ähnlich sehen das auch viele Sozialdemokraten. Intern haben sie allerdings gleich am Tag nach Kiel klargestellt, dass es keinen Strategiewechsel geben wird. „Wir werben mit Peer Steinbrück und den drei Schlüsselthemen: Arbeitsplätze, Schule und friedfertige Gesellschaft“, stellt Generalsekretär Mike Groschek klar. Hinter verschlossenen Türen haben sie in Düsseldorf einige der öffentlich zelebrierten Befunde kritisiert. „Wenn die da oben einen Mädchen-Wahlkampf mit rotem Schal machen, dürfen sie sich nicht wundern, dass sie die Stammwähler nicht erreichen“, schimpft einer aus der Düsseldorfer Parteispitze. Im Übrigen erinnert er daran, dass es zwischen Peer Steinbrück und Heide Simonis erhebliche Unterschiede gebe: „Sie war zwar vielleicht populär, aber Steinbrück ist kompetent“. Der hatte das vor Jahren, als er selbst im Kabinett Simonis saß, etwas eleganter ausgedrückt. Das sei Politik auf „Pepita“-Niveau, urteilte Steinbrück damals über seine Kabinettschefin und verließ die Förde, um nach Düsseldorf zu wechseln.

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