Politik: „Wir müssen helfen, die Morde in Darfur zu beenden“

Herr Ströbele, Sie sind als Kritiker von Auslandseinsätzen bekannt. Werden Sie gegen den Bundeswehreinsatz in Sudan stimmen?

Ich werde dem Einsatz zustimmen. Wir müssen helfen, die Morde und Vertreibungen in Darfur zu beenden. Es gibt ein klares UNMandat, Sudan als das betroffene Land ist einverstanden. Es handelt sich auch nicht um einen Kriegseinsatz, sondern um die Unterstützung einer Polizeiaktion der afrikanischen Staaten. Sie sollen durch Bundeswehr-Lufttransporte in die Lage versetzt werden, die Lage selbst unter Kontrolle zu bringen.

Sie werden oft als Pazifist bezeichnet. . .

Ich bin und war nie Pazifist. Ich achte die Pazifisten hoch. Ich gehe mit ihnen auch Bündnisse ein. Ich habe mich in meiner politischen Geschichte immer wieder auch zur Notwendigkeit bewaffneter Aktionen bekannt, etwa von Befreiungsbewegungen gegen Unterdrückung. Übrigens: Auch dem Bundeswehreinsatz zur Unterstützung des EU-Einsatzes im Kongo habe ich zugestimmt.

Wäre wegen der schlimmen Lage in Darfur nicht ein robuster Militäreinsatz nötig?

Ein Einsatz deutscher Soldaten am Boden wäre dort nicht richtig. Soldaten aus europäischen Ländern wären dort politisch falsch und kämen mit den klimatischen und kulturellen Bedingungen schlecht zurecht.

Generell schließen Sie Kampfeinsätze aber nicht aus?

Das ist richtig. Es gibt Situationen, wenn auch sehr selten, wie zum Beispiel der Genozid in Ruanda 1994, wo ich den Einsatz europäischer Kampftruppen befürwortet hätte, um einen Völkermord zu verhindern. Bei jeder Militäraktion muss man genau prüfen, ob das Mandat völkerrechtlich einwandfrei ist, ob sie politisch zu rechtfertigen ist, ob es nicht andere Möglichkeiten der Konfliktlösung gibt.

Die Fragen stellte Hans Monath

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