Deutschland und Russland: Wir müssen wieder reden!

Die Bestandsaufnahme des deutsch-russischen Verhältnisses könnte düsterer kaum sein: Von einer „Bilanz des Scheiterns“ sprach der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zum Auftakt des Petersburger Dialogs im Potsdamer Kaiserbahnhof. Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges kamen dort 200 Deutsche und Russen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wieder zu einem Gesprächsforum zusammen.

Wie weit die Positionen zwischen Deutschen und Russen derzeit auseinandergehen, zeigt eine kleine Szene vor Beginn des Treffens. Der Vorstandschef des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), sagt auf die Frage einer Journalistin zum Krieg in Syrien, dass Russland dort nicht den „Islamischen Staat“ bekämpfe, sondern die syrische Opposition.

Die beiden Russen neben Pofalla sehen einander kurz an, mit einem kleinen, nachsichtigen Lächeln. Dann betont der russische Ko-Vorsitzende, Gazprom-Aufsichtsratschef Viktor Subkow: Es gebe keine Anzeichen, dass russische Flugzeuge die syrische Opposition bombardierten. Später wird er sagen, wichtigstes Ziel des Dialogs sei es, „den Partner zu verstehen, seine Sichtweise zu verstehen“.

2014 war Funkstille, jetzt will man wieder Vertrauen aufbauen

2014 hatte der Petersburger Dialog erstmals seit seiner Gründung 2001 nicht getagt. Das Treffen in Sotschi war abgesagt worden, nachdem mehrere Deutsche wegen des Krieges in der Ukraine ihre Teilnahme abgelehnt und eine Reform gefordert hatten – die der deutsche Verein nun hinter sich hat: Aus einer geschlossenen Gesellschaft wurde ein für neue Mitglieder offener Verein, Pofalla löste den bisherigen Vorsitzenden Lothar de Maizière ab.

Die Gretchenfrage des Potsdamer Treffens lautete, wie Russlands Vorgehen in der Ukraine zum Thema gemacht werden sollte. Auf der Tagesordnung steht ein unverfängliches Thema – „Modernisierung als Chance für ein gemeinsames europäisches Haus“. Pofalla verkündete vorab, er selbst werde den Ukraine-Konflikt ansprechen – was er in seiner Eröffnungsrede tat: „Die Absage in Sotschi im vergangenen Jahr war leider notwendig und richtig, da auch ein zivilgesellschaftliches Forum Entwicklungen in der großen Politik nicht ignorieren kann“, sagte er. Und: „Die nicht völkerrechtliche Annexion der Krim und die russische Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine haben die zwischenstaatlichen Beziehungen belastet und auch unsere Arbeit erschwert.“

Das Gesprächsforum dürfe sich kontroversen Diskussionen auch in schwieriger Zeit nicht verweigern: „Gerade weil der Weg zur Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens noch weit ist, müssen wir miteinander im Gespräch bleiben.“

Eine gemeinsame Basis muss erst wieder gefunden werden. In diesem Jahr gibt es parallel zum Petersburger Dialog keine deutsch-russischen Regierungskonsultationen – und zum Abschluss des Forums werden die Ergebnisse nicht wie früher dem russischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin persönlich vorgetragen.

Eigentlich geht es auch um den Dialog der Zivilgesellschaften. Deshalb kamen in Potsdam auch die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland zur Sprache. Deren Lage sei „besorgniserregend“ wie seit 25 Jahren nicht, sagte Pofalla. Auch dieses Thema dürfe „kein Tabu“ sein. Dass Gespräche mit NGOs oft nicht einfach sind, beschrieb er aus eigener Erfahrung: Im Rahmen des Reformprozesses habe er unzählige Stunden mit deutschen Organisationen verhandelt. „Das war manchmal mühsam, und ich musste mir Kritik anhören.“ Doch man einigte sich. Vertreter der Zivilgesellschaft kamen zur Eröffnung aber erst einmal nicht zu Wort.

Eine ausführliche Debatte zur deutschen Russlandpolitik finden Sie hier.