Deutsche Außenpolitik zur Ukraine-Krise: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen"

Außenpolitiker der Union fordern eine neue Russland-Politik und wollen eine weitere Zusammenarbeit davon abhängig machen, dass Moskau im Ukraine-Konflikt  einlenkt. "Russland und Europa befinden sich in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise", heißt es in einem am Dienstag von den Abgeordneten Andreas Schockenhoff und Karl-Georg Wellmann vorgestellten Positionspapier. "Wir stehen in den Beziehungen mit Russland vor einem Scherbenhaufen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Schockenhoff. "Wir brauchen einen Neuanfang, wenn Russland dazu bereit ist und wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind."  Das Positionspapier wurde am Dienstag von den Außenpolitikern der Fraktion abgesegnet. Das Kanzleramt sei bei der Erarbeitung des Textes eingebunden gewesen, betonte Schockenhoff.

"Derzeit ist ein russisches Interesse an einer echten Zusammenarbeit in Europa nicht erkennbar", schreiben die beiden CDU-Politiker. "Die Ära der Illusionen ist vorbei", betonte Wellmann. Eine engere Kooperation mit Russland kann es aus Sicht der Autoren des Papiers nur dann geben, wenn Russland den Konflikt in der Ukraine entschärft. "Unverzichtbar ist, dass Russland umgehend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine beendet." Außerdem müsse die Lieferung von Waffen und Kämpfern über die Grenze gestoppt werden. Russland müsse außerdem die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen und "alle Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine" einstellen. "Ein Klima des Vertrauens entsteht nur, wenn Russland ein gleichberechtigtes Verhältnis zu seinen Nachbarn entwickelt."

Die Staaten der EU und der Nato sollten geschlossen gegenüber Russland auftreten, mahnen die Autoren. "Wir müssen davon ausgehen, dass Russland wie schon in der Vergangenheit versuchen wird, die westliche Staatengemeinschaft zu spalten." Russland brauche die EU mehr als die EU Russland. Sollte Moskau die Destabilisierung der Ukraine nicht beenden, sei man zu wirtschaftlichen Sanktionen entschlossen. Die Unions-Außenpolitiker fordern außerdem, dass sich die EU besonders im Energiebereich unabhängiger von Russland macht.