Politik: „Wir werden den Kanzler nicht verleugnen“

Die SPD liegt in Brandenburg zwar vorn, hat aber deutlich verloren; in Sachsen ist sie nur knapp vor der NPD. Können Sie mit dem Ergebnis Ihrer Partei zufrieden sein?

In Brandenburg ist das Ergebnis, das Matthias Platzeck und die SPD erreicht haben, trotz der Verluste erfreulich. Hier stand die Partei hinter ihrem Ministerpräsidenten, das kam bei den Bürgern an. In Sachsen ist das Resultat nicht so erfreulich, und dazu haben leider letztlich auch persönliche Querelen in der Landespartei beigetragen. So etwas merken die Wähler, und dann stimmen sie auch so ab wie sie es in Sachsen getan haben. Das Ergebnis von NPD und DVU ist erschreckend, auch die niedrige Wahlbeteiligung ist bedauerlich. Auffällig ist auch, wie stark die CDU in Sachsen und Brandenburg verloren hat.

Sie betonen den Zusammenhalt der Partei. Hapert es daran in der SPD, jetzt und in letzter Zeit und auch vor Ihrer Wahl in Schleswig-Holstein im Februar?

Wenn ein Landesverband glaubt, sich im Wahlkampf gegen den eigenen Kanzler stellen zu können, dann ist jede Hoffnung auf den Sieg verloren. Das hat man ja auch schon in Niedersachsen gesehen. Gegen den Bund Politik zu machen, ist der falsche Ansatz. Es muss weiter darum gehen, deutlicher zu machen, warum wir diese Reformpolitik verfolgen und welche Früchte sie bringen soll – nämlich die Zukunftsfähigkeit der sozialen Systeme. Zum Beispiel, dass mit Hartz IV auch ein System reformiert wird, das in den 50er- Jahren eingeführt wurde, als Vollbeschäftigung herrschte, und das uns jetzt nicht mehr weiterhilft. Jetzt brauchen wir ein System, das auch in Zukunft Stand hält. Wenn wir das klar machen, kommen die Wähler auch wieder zu uns. Wir müssen erklären und dürfen nicht streiten.

Also kein Wahlkampf gegen Berlin in Schleswig-Holstein, obwohl die Stimmung im Land gegen Berlin ist?

Nein. Wir wollen und werden den Kanzler nicht verleugnen. Auch wenn wir uns beispielsweise bei Hartz IV mehr Information aus Berlin gewünscht hätten. Und natürlich werden wir eigene Akzente setzen. Kiel ist nicht Berlin.

Gar kein Gemurre aus dem Norden gegen Hartz IV und andere Reformen?

Wir haben immer gesagt, dass bei diesem Systemwechsel auch Korrekturen möglich sein müssen. Etwa bei der Anrechnung von Sparbüchern von Kindern. Hier ist uns die Bundespolitik auch entgegengekommen. Und wir werden auch weiterhin darauf achten, dass notwendige Verbesserungen gemacht werden, wenn es bei der Umsetzung haken sollte.

Mit Ihrem Vorstoß für die Erbschaftsteuer haben Sie auch ein wenig zum Bild des Streits in der SPD beigetragen. Bleiben Sie dabei?

Ja. Wenn man Rentnern abverlangt, dass sie mit Kürzungen und Zusatzleistungen bei der Pflege- und der Zahnversicherung zur Reform der Sozialsysteme beitragen, dann kann man das auch von den Wohlhabenden verlangen – indem sie über die Erbschaftsteuer beteiligt werden. Da mag es deswegen hin und wieder Krach geben in der SPD, aber wir bleiben dabei. Und wir stehen ja hier nicht allein in der SPD. Eine Partei, in der gar nicht mehr debattiert wird, ist auch nicht das, was wir wollen und brauchen.

Die PDS ist in Brandenburg fast so stark wie die SPD, in Sachsen ist sie sogar mehr als doppelt so stark. Verliert die Volkspartei SPD im Osten jegliche Bindungskraft?

So weit würde ich nicht gehen. Die Ergebnisse im Osten sind ja auch sehr unterschiedlich. In Sachsen und Brandenburg war jetzt sehr viel Protest dabei, der wieder abnehmen wird, wenn die Einsicht in das Notwendige der Reformen wächst. Dieser Protest hat der PDS genutzt, die mit ihrer DDR-Vergangenheit allerdings auch für viele Defizite im Osten verantwortlich ist. Ich bin auch der Ansicht, dass die SPD dort sich nicht mit einer Partei zusammentun sollte, wo diese PDS nur aus Populisten besteht. Wir brauchen ein Bündnis für die Zukunft, das nicht jedem alles verspricht.

Das Gespräch führte Albert Funk.

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