Politik: "Wir werden gewinnen, wenn wir gewinnen wollen"

Die Grünen in Hessen bleiben klar auf realpolitischem Kurs: Mit 81,3 und 86,4 Prozent der Stimmen wählte die Landesversammlung in Fulda Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer und Außenminister Joschka Fischer an die Spitze der Landesliste zur Bundestagswahl. Am 22. September gehe es nicht um die dritte oder vierte Stelle hinter dem Komma, sondern um eine Richtungsentscheidung, sagte Fischer in einer kämpferischen Rede. So werde jede andere Konstellation in Berlin den Atomausstieg rückgängig machen. Ohne Grüne hätte es weder das Naturschutzgesetz noch die Agrarwende gegeben. Manche Verzagtheit im Alltagsgetriebe könne er nicht nachvollziehen, sagte Fischer. Er empfahl seiner Partei mehr Durchhaltevermögen. "Das sagt mir meine Nase, wir werden gewinnen, wenn wir gewinnen wollen", betonte er.

Mit viel Ironie nahm sich Fischer zur Freude der 350 Parteifreunde im "wunderbaren Ambiente" des ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerks den Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber vor: "Wenn man ihm unter die Lederhose guckt, kommen erstaunliche Dinge zutage", sagte Fischer. Der im bayrischen Kabinett für Verbraucherschutz zuständige Minister habe die Schlampereien bei der Fleischkontrolle immerhin mit einer "Kultur des Bescheißens" erklärt.

In seiner Vorstellungsrede räumte Fischer Irritationen aus, die er bei der Kandidatenaufstellung in seinem Wahlkreis ausgelöst hatte. Damals hatte er öffentlich darüber nachgedacht, ob es nicht ökologisch vertretbare Ausbauvarianten des Frankfurter Flughafens gebe, ein Reizthema in der Region, denn die Grünen sind gegen den Ausbau festgelegt. Fischer schloss in Fulda nicht nur jede weitere Ausbauvariante an diesem Standort aus, sondern empfahl die Position ins Landtagswahlprogramm aufzunehmen: "Das gilt dann aber auch bei Koalitionsverhandlungen", legte der Außenminister die Wiesbadener Landtagsgrünen fest.

Er habe der Partei in der Frage Krieg und Frieden viel zugemutet, räumte der Außenminister ein. Doch zum Afghanistan-Einsatz habe es nur schlechtere Alternativen gegeben. In Mazedonien sei es erstmals gelungen, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Selbstkritisch korrigierte der Außenminister seine eigenen Positionen von 1991/92. Mit einem entschiedeneren Eingreifen der Staatengemeinschaft damals würden hunderttausend Menschen noch leben und viele Flüchtlinge hätte es nicht gegeben, argumentierte Fischer.

Auf den Plätzen hinter Vollmer und Fischer kandidieren die Parlamentarischen Staatssekretäre Margaretha Wolf (Wirtschaft) und Matthias Berninger (Verbraucherschutz). Doch schon Berningers vierter Listenplatz gilt als unsicher.