Politik : „Wir wollen keine Spaltung“ Dänischer Außenminister über die Zukunft der EU

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Herr Minister, sind Sie froh, dass Ihr Land nicht Mitglied der Euro-Zone ist?

Wir haben zwar nicht dieselbe Währung, aber trotzdem ist die dänische Krone eng an den Euro gekoppelt. Die Euro-Defizitkriterien gelten auch für uns. Wir wollen kein Land sein, das die Haushaltsdisziplin vernachlässigt.

Wie beurteilen Sie denn die schwierige Haushaltslage in den Euro-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien?

Es ist offenkundig, dass sich das Ausmaß der Schwierigkeiten gerade in Griechenland zu Beginn der Schuldenkrise für viele ganz überraschend offenbart hat. Deshalb verstehe ich es, wenn man jetzt in den einzelnen Ländern genauer kontrollieren will, was dort haushaltspolitisch wirklich vor sich geht.

Und für Dänemark kommt wegen des Schulden-Schlamassels in einigen Ländern der Euro-Zone ein Beitritt zur Gemeinschaftswährung auch weiterhin nicht infrage?

Die Währungsfrage ist für Dänemark heikel. Das letzte Mal, als bei uns eine Volksabstimmung über den Euro abgehalten wurde, stimmte eine Mehrheit gegen die Gemeinschaftswährung. Das war im Jahr 2000. Angesichts der gegenwärtigen Lage in der Euro-Zone wäre es derzeit völlig unmöglich, eine Volksabstimmung über den Euro in Dänemark zu gewinnen. Das heißt aber nicht, dass wir uns unsolidarisch verhalten. Noch einmal: Unsere Budgetpolitik ist so angelegt, dass sie die EU nicht schwächt.

Wegen der Euro-Krise könnten sich die 17 Länder, die über die Gemeinschaftswährung verfügen, demnächst noch enger zusammenschließen, als das ohnehin schon der Fall ist. Bereitet Ihnen diese Entwicklung Sorge, weil Dänemark dann außen vor bliebe?

Es ist unser Wunsch, dass die Zusammenarbeit zwischen allen 27 Ländern in der EU auch weiterhin von zentraler Bedeutung für die Gemeinschaft bleibt. Es ist nicht die Wirtschaft allein, die die Gemeinschaft zusammenhält – auch wenn die Ökonomie eine große Rolle spielt. Wir haben kein Interesse an einer Spaltung zwischen den 17 Mitgliedern der Euro-Zone und den zehn übrigen Mitgliedern der Gemeinschaft. Ganz im Gegenteil: Auch künftig sollten so viele Themenfelder wie möglich im Kreis aller 27 Mitglieder der Europäischen Union besprochen werden. Wir haben Verständnis dafür, dass es einzelne Fragen gibt, die im Kreis der 17 Euro-Länder geklärt werden müssen. Aber daraus darf keine Parallelstruktur innerhalb der EU werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt EU-Vertragsänderungen an, um Euro-Defizitsünder künftig stärker an die Kandare nehmen zu können. Was halten Sie von solchen Reformplänen?

Wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass EU-Vertragsänderungen nicht so einfach sind. Jedes der 27 Länder in der Europäischen Union hat seine eigenen Regeln, um solche Vertragsänderungen zu ratifizieren. Deshalb ist es wichtig, das weitere Vorgehen ganz gründlich zu überlegen. Die gewünschten Reformen sind notwendig. Aber sie dürfen nicht zu Verfassungsproblemen in einzelnen der 27 EU-Länder führen.

Das heißt?

Es darf nicht dazu kommen, dass ein, zwei oder drei Länder Referenden über die angestrebten Vertragsänderungen abhalten müssen und dann den ganzen Prozess blockieren.

Könnte auch in Dänemark ein Referendum über EU-Vertragsänderungen nötig werden?

Das lässt sich derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen. Wir haben eine Bestimmung in unserer Verfassung, die besagt, dass Volksabstimmungen in bestimmten Fällen der Übertragung von Souveränität an die europäische Ebene abgehalten werden müssen. Deshalb stellt sich die Frage, ob eine Änderung der EU-Verträge nötig ist, um eine größere Budgetdisziplin unter den Euro-Ländern zu erreichen. Vielleicht gibt es auch andere Wege. Über diese Frage sollte man noch einmal nachdenken.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Villy Sövndal

ist seit Oktober Außenminister im Kabinett der neuen dänischen Regierungschefin

Thorning-Schmidt. Der 59-Jährige ist Vorsitzender der Sozialistischen Volkspartei.

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