• "Wir wollen vor dem Bundestagswahlkampf 2002 fertig sein" - Der designierte Vorsitzende im Interview

Politik : "Wir wollen vor dem Bundestagswahlkampf 2002 fertig sein" - Der designierte Vorsitzende im Interview

Welche konkreten Umstände werden Sie untersuc

Volker Neumann (SPD) soll den geplanten Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre leiten. Der 57-jährige Rechtsanwalt und Notar war auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "DDR-Vermögen", der im Mai 1998 den Abschlussbericht vorlegte. Mit Neumann sprach Claudia Lepping.

Welche konkreten Umstände werden Sie untersuchen?

Uns interessiert in erster Linie die Frage, ob in vier speziellen Fällen Zuwendungen an Parteien erfolgt sind: bei dem Verkauf der Panzer an Saudi-Arabien, bei der Privatisierung von Leuna und Verkauf von Minol-Tankstellen, bei der Flugzeuglieferung durch die Airbus GmbH an kanadische und thailändische Fluggesellschaften beziehungsweise von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache. Wir müssen klären, ob hier gegen internationales Recht verstoßen wurde und welche steuerlichen Auswirkungen das hatte. Im Ausland gezahlte Schmiergelder waren unter der letzten Regierung voll steuerlich absetzbar.

Vermuten Sie Querverbindungen zwischen Leuna/Minol und der Spenden-Affäre?

Ja, es ist auffällig, dass die gleichen Akteure zur gleichen Zeit beteiligt waren. Inwieweit aber jeder Einzelne Kenntnis hatte, ist eben zu klären. Warum zum Beispiel gab es darüber Kontakte zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Bohl und dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Pfahls? Im Moment wird die Angelegenheit schon dadurch täglich schlimmer, dass die Akteure sich öffentlich äußern.

Der damalige Bundeskanzler Kohl betont, dass die Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien 1991 mit den Nato-Partnern abgestimmt war. Sein Verteidigungsminister Stoltenberg aber lehnte das Geschäft mit der Begründung ab, die Regierung habe keine Genehmigung für Lieferungen von Kriegswaffen erteilt ...

Kohl hat im Laufe des Golfkrieges erklärt, er wolle seine Partner unterstützen. Es macht in der Tat stutzig, dass Stoltenberg davon nichts wusste.

Die Affäre wächst sich aus. Wieviel Zeit geben Sie der Ausschussarbeit?

Wir wollen vor dem Bundestagswahlkampf 2002 fertig werden. Keinem Untersuchungsausschuss tut es gut, Wahlkampfthema zu werden. Ich muss auch einkalkulieren, dass an allen Vorwürfen nichts dran ist und der Waffenhändler Schreiber eine Million Mark für die Demokratie spendierte. Aber es gibt genug Verdachtsmomente, um vom Gegenteil auszugehen.

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