Politik : Wird die Eigenheimzulage abgeschafft?

Stolpe schlägt Förderung nur noch in Innenstädten und für junge Familien vor / Auch Grüne für Streichung

C. Eubel[I. Müller],P. Siebenmorgen

Berlin. In der Bundesregierung gibt es offenbar konkrete Überlegungen, die Eigenheimzulage abzuschaffen und durch gezielte Förderprogramme zu ersetzen. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es gebe Veränderungsbedarf. Die Debatte um die Eigenheimzulage sei „durchaus legitim“. Für die Grünen ist auch ein komplettes Streichen kein Tabu. „Das wäre verantwortbar“, sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig, dem Tagesspiegel am Sonntag. Für 2004 rechnet die Grünen-Politikerin allerdings nur mit Einsparungen von weniger als einer Milliarde Euro.

Von C. Eubel, I. Müller

und P. Siebenmorgen

„Die Zulage ist eingeführt worden, als es Wohnraumknappheit in den Städten gab. Die Situation hat sich verändert, und deshalb besteht auch Veränderungsbedarf“, sagte Stolpe. Er sei jedoch gegen die ersatzlose Streichung. Bedarf besteht nach Stolpes Worten bei jungen Familien und in den Innenstädten. Eine abschließende Vereinbarung gebe es allerdings nicht. Die Diskussion sei im Bereich der Etatverhandlungen, und der Etat sei noch nicht verabschiedet. Auch die Grünen wollen die Förderung konzentrieren: Der Staat solle Geld geben, wenn Wohnungen in den Innenstädten und ältere Siedlungen erneuert würden, sagte Eichstädt- Bohlig. Mittelfristig sei mit „deutlichen Einsparungen“ zu rechnen. Knapp zehn Milliarden Euro fließen derzeit jährlich als steuerliche Vergünstigung an Bauherren. Nach einem Bericht des „Focus“ haben sich Finanzminister Eichel und Stolpe bereits geeinigt. Eine Kürzung oder gar die Abschaffung der Eigenheimzulage haben Politiker der Koalition, aber auch CDU-Politiker als Möglichkeit zur Gegenfinanzierung einer vorgezogenen Steuerreform bezeichnet.

An der Etatklausur des Kabinetts am kommenden Wochenende wird auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder dies beim EU-Gipfel mit Juncker vereinbart. Die Rückenstärkung des Christdemokraten für Schröders Kurs dürfte die Union in weitere Nöte bei der Formulierung eines stimmigen Oppositionskurses bringen. Nach Einschätzung in Regierungskreisen macht die Einladung Junckers „deutlich, dass sich der Reformprozess der Agenda 2010 nicht in einem isolierten Raum vollzieht, sondern von unseren Nachbarn aufmerksam und mit großen Erwartungen verfolgt wird“. Es sei zu erwarten, dass Juncker das Kabinett ermuntere, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Denn für Europa sei es „von zentraler Bedeutung, dass Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt und auf der Klausurtagung entsprechende Weichenstellungen erfolgen“. Unterrichtete Kreise weisen darauf hin, dass die Einladung an Juncker auch als Signal verstanden werden kann, dass Schröder entschlossen ist, die Steuerreform vorzuziehen.

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