Politik: Wird Europa amerikanisch, Herr Verheugen?

Herr Verheugen, eine große BoulevardZeitung meldet, die Europäische Union wolle Bilder nackter Frauen in Zeitungen verbieten. Warum tun Sie so etwas?

Das ist eine der vielen typischen Fehlmeldungen über das böse Europa. Vielleicht gibt es ein solches Papier irgendwo im Beamtenapparat. Die politische Entscheidungsebene hat es jedenfalls noch nicht erreicht. Die Kommission wird sich demnächst mit der Frage befassen, wie man wirksamer verhindern kann, dass Menschen wegen ihres Geschlechts diskriminiert werden. Dass damit jemand ein Verbot von Nacktfotos meinen könnte, kann ich gar nicht glauben. Wenn doch, würde die Kommission einem solchen Vorschlag nicht folgen.

Was wäre an einem Verbot problematisch?

Ich erinnere mich mit Entsetzen an die Frühzeit der Bundesrepublik, als vermeintlich anstößige Filme oder Bücher mit riesigem Aufwand verfolgt wurden. Man kommt da schnell in Bereiche, von denen ich nur sagen kann: Finger weg, das geht die Politik nichts an! Jedenfalls nicht die europäische Politik.

Keine Gefahr, dass Europa so puritanisch wird wie die USA?

Ganz bestimmt nicht.

Wird Europa durch die Erweiterung um zehn Staaten amerikanischer? Die Beitrittsländer sind stärker auf Amerika ausgerichtet als viele alte EU-Staaten. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat seine Einteilung in „altes" und „neues" Europa kürzlich wiederholt.

Diese Äußerung ist weder weise noch hilfreich. Sie liegt auch nicht im amerikanischen Interesse. Die europäische Einigung ist auch für die USA von großem Nutzen. Die Qualität unserer europäischen Außenpolitik wird sich durch den Beitritt von zehn Ländern ändern. Sie haben einen schärferen Blick auf die östlichen Nachbarn als wir, auf Russland, die Ukraine, Weißrussland. Ich empfinde es nicht als Nachteil, dass Länder beitreten, die stabile und gute Beziehungen zu den USA haben und behalten wollen. Ich wehre mich entschieden gegen die These, dass man sich als Europäer dadurch qualifiziert, dass man anti-amerikanisch ist. Das wäre gefährlich.

Wird die transatlantische Allianz also stabiler durch die Integration Ostmitteleuropas?

Zumindest eröffnet sich die Möglichkeit, dass der Dialog zwischen der EU und den USA wieder breiter und offener wird und dass wir diese strategische Allianz wieder mit mehr Leben füllen. In den vergangenen Monaten standen zwar Meinungsverschiedenheiten im Vordergrund des öffentlichen Interesses, aber das ändert nichts an der fundamentalen Tatsache, dass die USA und Europa viel mehr verbindet als trennt. Wir brauchen nun die Verständigung über eine gemeinsame weltpolitische Agenda.

Worum geht es dabei?

Wir müssen uns einigen, wie wir die Probleme gemeinsam abarbeiten. Es gibt im Grunde keinen Dissens bei der Beurteilung der Gefahren. Wir stimmen überein, dass wir etwas unternehmen müssen gegen Massenvernichtungswaffen in der Hand von Staaten, die aggressive Ziele verfolgen und Menschenrechte verletzen. Wir stimmen überein, dass der internationale Terrorismus bekämpft werden muss und wir es Staaten nicht erlauben können, Terroristen zu unterstützen oder ihnen Zuflucht zu gewähren.

Sind Europa und Amerika auch einig, mit welchen Mitteln sie das tun?

Wir Europäer haben da viel beizusteuern: beispielsweise die Armutsbekämpfung, die vollständige Öffnung der Märkte der reichen Länder für die Produkte der ärmsten Entwicklungsländer, den Schuldenerlass, die Durchsetzung hoher Umweltstandards weltweit oder eine an klaren Maßstäben orientierte, berechenbare Menschenrechtspolitik. Um das zu erreichen, müsste Europa sich fragen, ob es gegenüber den USA partnerschaftsfähig ist. Sind wir politisch und militärisch in der Lage, uns Amerika als gleichgewichtiger Partner anzubieten? Die Antwort lautet klar Nein. Aber nur in dieser weltpolitischen Allianz könnte Europa seine Verantwortung als globaler Akteur auch wahrnehmen.

Europa hat eine neue Sicherheitsdoktrin beschlossen mit präventiven Einsätzen gegen Bedrohungen. Ist das ein Schritt auf Amerika zu?

Das bestätigt, was ich gesagt habe. Wenn wir wirklich an den Kern der Probleme gehen, sind wir nicht so weit voneinander entfernt. Eine der Lehren aus den vergangenen Jahrzehnten ist, dass wir bei Problemen in oder zwischen Staaten besser früher eingreifen, weil dann die Kosten geringer sind.

Ist die Entschlossenheit neu, mit der Europa sich zu dieser Einsicht bekennt?

Vielleicht für Deutschland und für einige andere Länder. Aber eigentlich hat diese Erkenntnis sich seit den Balkankriegen ziemlich weit verbreitet.

Die Erweiterung verschiebt die Machtgewichte in Europa. Ist das Modell – Deutschland und Frankreich gehen voran und die anderen folgen – damit überholt?

Das glaube ich nicht. Deutschland und Frankreich sind immer noch in der Lage, gemeinsam als Motor der Integration zu wirken. Noch besser funktioniert es, wenn Polen eingeladen wird, diese Rolle mitzuspielen. Wenn sich diese drei Länder verständigen können, dann werden die anderen meistens zustimmen können. Die drei haben eine ganz besondere Verantwortung für Europa.

Hat die Irak-Krise die Entwicklung Europas zurückgeworfen?

Alle haben verhindert, dass diese Spaltung in einer Sachfrage negative Auswirkung auf die übrigen Bereiche der europäischen Gemeinschaft hatte. Nun zeigt sich, dass die EU zu wirklich wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen fähig ist. Vor ein paar Wochen war noch überall zu lesen, Europa sei am Ende. Jetzt haben wir den Vorschlag für eine europäische Verfassung auf dem Tisch liegen. Vor ein paar Jahren hätte das niemand für möglich gehalten.

Wären ohne die Irak-Krise nicht größere Fortschritte möglich gewesen, zum Beispiel bei der gemeinsamen Außenpolitik?

Das glaube ich nicht. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist der letzte verbliebene Kernbereich nationaler Souveränität. Für einige Partner ist das ein hochsensibles Feld. Was wir jetzt kriegen, gibt zu Hoffnungen Anlass. Das Amt des Außenministers wird eine wirklich machtvolle Position sein, auch wenn ein Element fehlt. Europa hat dann eine Telefonnummer, es ist klar, wer das Telefon abhebt, wenn der amerikanische Außenminister anruft. Allerdings wird Colin Powells EU-Gesprächspartner nicht immer sagen können, was die gemeinsame europäische Haltung zu einem bestimmten Problem ist. Mehrheitsentscheidungen sind in der Außenpolitik leider noch nicht möglich.

Ist das ein Fehler?

Das ist eine strukturelle Schwäche. Allerdings wird des bei diesem Zuschnitt des Außenministeramts für einzelne Länder nicht mehr so einfach, eine Entwicklung zu blockieren, die alle anderen wollen.

Was denken andere EU-Länder über einen europäischen Außenminister Joschka Fischer?

Es ist entschieden zu früh, eine Personaldiskussion zu beginnen.

Reicht der Verfassungsentwurf aus, um die erweiterte Union handlungsfähig zu machen?

Ich hätte mir gewünscht, die Mehrheitsentscheidung auf weitere Bereiche auszudehnen. Den größten Mangel sehe ich darin, dass wir nicht in der Lage sein werden, die Steuerpolitik zu harmonisieren. Das führt dazu, dass die Potenziale des Binnenmarktes und der Währungsunion nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Wir stellen uns selber ein Bein. Aber funktionieren wird die größere Union auf jeden Fall, in dem Sinne, dass politische Vorgeben umgesetzt werden können.

Haben größere EU-Länder mehr Anspruch auf wichtige Posten als kleinere?

Dafür gibt es keine Regel. Die Entscheidungen waren immer stark davon bestimmt, welche Persönlichkeiten zur Verfügung standen. Es gibt im Prinzip keinen natürlichen Anspruch der Größeren auf die wichtigen Ämter. Wären sonst zwei Luxemburger zu Kommissionspräsidenten gewählt worden? Aber ich denke, das größte Mitgliedsland Deutschland, das ganz am Anfang mal einen Kommissionspräsidenten stellte, könnte mit einem gewissen Recht einen Nachholbedarf reklamieren.

Deutschland reißt zum wiederholten Male die Stabilitätskriterien. Ist die Missachtung von Regeln nicht ein schlechtes Beispiel für die Beitrittsländer?

Ich glaube nicht, dass wir im Hinblick auf das deutsche Defizit von einer kaltschnäuzigen und bewussten Verletzung von Bestimmungen des EU-Vertrages reden können. Die Kommission hat außerdem nie einen Zweifel daran gelassen, dass es innerhalb des Stabilitätspakts eine gewisse Flexibilität gibt. Es wäre nicht sehr sinnvoll, bei einer tiefgehenden und anhaltenden Wachstumsschwäche alle Instrumente zu verbieten, mit denen man zu mehr Wachstum kommt.

Ihre Aufgabe als EU-Kommissar für Erweiterung ist bald erfüllt. Die Erweiterung ist beschlossen.

Das ist richtig.

Braucht die EU dann noch einen Erweiterungskommissar?

Nach meiner Amtszeit übrig bleiben wird noch der Abschluss des Beitritts von Rumänien und Bulgarien. Ich kann nicht vorhersehen, wie weit die Türkei dann ist. Für den westlichen Balkan ist meine Prognose, dass nur Kroatien schnell der Erfüllung der Beitrittskriterien näher kommen wird. Deshalb wird es einen Kommissar mit meinem Aufgabenbereich nicht mehr geben.

Warum gibt es keinen Zwischenstatus zwischen Drinnen und Draußen, zwischen Beitritt und Nichtmitgliedschaft? Müsste es nicht einen Nachbarschaftskommissar geben?

Den wird es bald geben. Der Anschluss an die Erweiterungsstrategie ist die Nachbarschaftsstrategie. Es geht darum, für den Ring von Staaten, der sich von Russland bis Marokko in einem Halbkreis um uns herum erstreckt, die jeweils bestmögliche Form der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu finden - aber unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft. Die Erweiterung soll keine neue Teilung Europas bedeuten, sondern Hand in Hand gehen mit einem Mehr an Kooperation mit unseren Nachbarn.

Wie könnte das aussehen?

Die weitestmögliche Option beim Nachbarschaftskonzept wäre die volle Beteiligung am Binnenmarkt unter Ausnutzung aller vier Freiheiten: freier Verkehr des Kapitalverkehrs, des Güterverkehrs, des Personenverkehrs und Dienstleistungsverkehrs. Daran werden wir nun arbeiten. Jedes Land soll einen Maßanzug bekommen. Ich hoffe, dass wir so weit kommen, dass bis Mitte 2004 der Maßanzug für einige Länder bereits fertig ist.

Gehört auch der Nahe Osten zu diesem Ring von Ländern, und könnte das den Friedensprozess befödern?

Der Libanon, Syrien und Israel liegen in der Tat in diesem Bogen. Vor wenigen Tagen war ich in Israel und habe mit der Regierung das Konzept erörtert. Das Interesse war sehr stark, die Reaktion sehr positiv. Ich habe meinen Gesprächspartnern aber auch gesagt, dass ich für einen solchen Maßanzug für Israel keine guten Chancen sehe, solange es keine erkennbaren Fortschritte bei der Verwirklichung des Friedensplans gibt. Das Nachbarschaftskonzept könnte für Israel die Lösung vieler Probleme bedeuten.

Könnte ein solcher Maßanzug auch ein Modell sein für die Türkei?

Die 15 Staats- und Regierungschefs haben der Türkei 1999 das klare Angebot gemacht: Ihr könnt Mitglied der Europäischen Union werden, wenn ihr unsere Bedingungen erfüllt. Dieses Angebot steht. Ich möchte das nicht dadurch relativieren, dass ich über Alternativen spreche. Die Strategie gegenüber der Türkei ist entschieden.

Das Gespräch führten Christoph von Marschall, Hans Monath und Flora Wisdorff.

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