Politik: Wird Gesetz zu Bonn-Berlin geändert?

Berlin - In die Debatte um die Aufteilung der Regierung auf Bonn und Berlin kommt erstmals richtig Bewegung: Im Haushaltsausschuss des Bundestags plädierte am Mittwoch die Mehrheit der Mitglieder, die sich zu Wort meldeten, für eine Veränderung des Bonn-Berlin-Gesetzes beziehungsweise dessen Abschaffung. Quer durch die Fraktionen sei deutlich gewesen, dass die Teilung so nicht mehr tragbar sei, hieß es aus dem Kreis der Teilnehmer. Auch Gesetze könne man ändern, das Bonn-Berlin-Gesetz stünde nicht unter Naturschutz und habe sein Ziel, Bonn für die Folgen der deutschen Einheit zu entschädigen, „eher übererfüllt“. Der Ausschuss will eine Arbeitsgruppe zum Thema einsetzen. Der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) sagte dem Tagesspiegel: „Die Regierung muss sich jetzt überlegen, ob die Festlegung des Koalitionsvertrags, das Bonn- Berlin-Gesetz nicht anzutasten, weiter gelten soll.“ Frickes Partei, die FDP, plädierte im Ausschuss allerdings dafür, zunächst die Ergebnisse der neuen Arbeitsgruppe abzuwarten.

Der Bericht, den das Innenministerium für den Haushaltsausschuss erstellt hatte, betont, dass das Gesetz der Regierung weitgehend freie Hand bei der Organisation gibt, vorausgesetzt, es bleibt bei einem für Bonn fairen Ausgleich. Den gebe es aber auch, wenn die politisch relevanten Teile der Ministerien nach Berlin ziehen und ihre Verwaltung in Bonn bleibe. „Bonn kann wählen zwischen Bedeutung und Arbeitsplätzen“, sagte ein Insider dem Tagesspiegel. Die Stadt sei sicher gut beraten, sich für Jobs zu entscheiden. Dem Bericht zufolge hat Berlin seit 2000 ohnehin etwa 1000 Ministerialbedienstete hinzubekommen; in Bonn fielen zugleich etwa 2000 Stellen weg.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bezeichnete die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin in dieser Woche als „wirklich nicht vertretbar“ und forderte einen Komplettumzug. ade

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