Politik: Wirtschaft fordert zügige Reformen

Berlin Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Aussicht auf eine große Koalition begrüßt. „Es ist ein gutes Signal, dass heute die Weichen für eine große Koalition gestellt wurden. Die Koalitionsvereinbarung darf aber auf keinen Fall ein Papier des kleinsten gemeinsamen Nenners werden, denn der Reformbedarf in Deutschland wird nicht kleiner“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Tagesspiegel. „Entscheidend sind letztlich nicht die Strukturen der Ministerien, entscheidend sind die Reformergebnisse“. Die Lage ist dem DIHK zufolge mit fünf Millionen Arbeitslosen und einem Defizit im Bundeshaushalt von mehr als 50 Milliarden im nächsten Jahr „sehr ernst“. Reformbedarf bestehe am Arbeitsmarkt, im Steuerrecht und bei der Bildung. Nötig seien auch ein „wirklicher Bürokratieabbau“ und eine zügige Föderalismusreform.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erwartet, dass die neue Regierung den „mittleren Reformpfad der Agenda 2010“ fort- und die Beschlüsse des Jobgipfels umsetzen werde. „Wir gehen davon aus, dass eine große Koalition ihre Profilierungschance bei bestimmten Themen nutzen wird, ohne Schwung zu entfachen“, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts, in Berlin. Zu erwarten sei, dass in absehbarer Zeit die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung sinken, im Jahresverlauf 2006 die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt steigt und die Steuerbelastung der Unternehmen verringert wird.

Der Berliner Wirtschaftsprofessor Michael Burda sieht große Chancen, dass die große Koalition die Haushaltslöcher schließt. „Das muss sie ja, es gibt keine Ausreden mehr. Aber das Arbeitsmarktproblem wird sie nicht lösen, davon bin ich überzeugt“, sagte Burda dem Tagesspiegel. brö/vis/mod

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