Wirtschaftskrise: FDP stellt sich beim Konjunkturpaket quer

Vor der im Bundesrat am Freitag geplanten Abstimmung über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wächst der Druck auf die FDP, die Einwände gegen das 50-Milliarden-Vorhaben aufzugeben. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die FDP davor, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es dürfe nicht zu Verzögerungen kommen. Seehofers Amtsvorgänger, Erwin Huber, appellierte an die Ministerpräsidenten der Union, dem Paket im Bundesrat notfalls gegen ihren Koalitionspartner FDP zuzustimmen. Derweil deuten die in fünf Ländern mitregierenden Liberalen eine Zustimmung in der Länderkammer an, die erforderlich ist, da Union und SPD dort nur auf 30 der 69 Stimmen kommen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können." Das zweite Konjunkturprogramm sei die richtige Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf die Konjunktur zumindest abzufedern. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die FDP, auf ein Vermittlungsverfahren zu verzichten. Vielmehr müsse das Paket in seiner jetzigen Form verabschiedet werden. Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Man kann nicht, wenn bereits Landeskabinette über die Verteilung der Mittel entschieden haben, dem plötzlich die Grundlagen entziehen."

Huber: Notfalls ohne die FDP

Huber riet den Regierungschefs von CDU und CSU, sich im Bundesrat notfalls über den Willen ihrer Koalitionspartner von der FDP hinwegzusetzen. "Wenn sich die FDP in den Ländern verweigert, sind die Ministerpräsidenten der Union aufgerufen, sich über diesen parteipolitisch motivierten Widerstand der FDP hinweg zu setzen und das Programm im Bundesrat passieren zu lassen."

Damit reagierte Huber, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag ist, auf die Ankündigung der FDP, dem Paket die Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um weitere Steuererleichterungen durchzusetzen. Huber sagte, er sehe keine Gefahr, dass schwarz-gelbe Landesregierungen im Fall eines eigenmächtigen Handelns eines Ministerpräsidenten am Freitag scheiterten: "Ich bin überzeugt, dass an einem solchen Schritt keine Koalition zerbricht". Die Landesregierungen müssten nach dem Motto handeln "Erst das Land, dann die Partei", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Kompromissvorschlag der FDP

Die FDP schlägt derweil einen Kompromiss vor. Eine Zustimmung der fünf schwarz-gelb regierten Bundesländer sei möglich, wenn Union und SPD sich auf eine schnellere Senkung des Steuerfreibetrags einlassen, sagte Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler. Die große Koalition solle die ohnehin geplante Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer zeitlich vorziehen. Seine Partei verlange eine Anhebung des Steuerfreibetrages auf 8004 Euro bereits rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres, sagte der FDP-Politiker.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte am Montag in Berlin für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der von CDU und FDP regierten Länder im Bundesrat plädiert. Darin solle aufgeführt werden, welche zusätzlichen Möglichkeiten es für das Paket noch gebe und möglicherweise auch, welche Punkte des Programms für falsch oder unzureichend gehalten würden.

Rösler lehnte diesen Weg ab: "Ein Bekenntnis reicht nicht, wir wollen schon zu echten materiellen Verbesserungen kommen." Der FDP-Politiker, der am Mittwoch in Niedersachsen zum neuen Wirtschaftsminister ernannt werden soll, betonte: "Die große Koalition muss uns noch vor dem Freitag inhaltlich entgegenkommen, anderenfalls stimmen wir nicht zu."

Manfred Rey[ddp]