Wirtschaftskrise : Hamburger stellen Bedingungen bei Konjunkturpaket

Eigentlich entscheidet der Bundesrat erst Ende Februar über das zweite Konjunkturpaket. Doch schon jetzt gibt es Gezerre zwischen Parteien und Bundesländern. Der schwarz-grüne Hamburger Senat beispielsweise knüpft seine Zustimmung an konkrete Bedingungen.

HamburgDer Stadtstaat Hamburg wird dem Konjunkturpaket im Bundesrat nur unter der Bedingung einer veränderten Abwrackprämie zustimmen. Das sagte Senatssprecher Christof Otto am Dienstag. Dem Beschluss des schwarz-grünen Senats zufolge muss die Regelung für Altautos eine deutliche Klimakomponente erhalten. Der Ausstoß von Kohlendioxid müsse reduziert werden.

Nach der Hessen-Wahl hatte die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Die erstarkte FDP hatte daraufhin angekündigt, Änderungen am Konjunkturpaket in Form von zusätzlichen Steuererleichterungen erreichen zu wollen. Eine Zustimmung nur um den Preis von Steuergeschenken sei nach Auffassung des Hamburger Senats aber "nicht zu verantworten", sagte Otto. Daher habe die Regierung des Stadtstaats ein eigenes Angebot für eine Zustimmung gemacht.

Grüne wollen FDP-Vorstoß stoppen

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte am Dienstag in Berlin: "Die Grünen sind nicht bereit, der FDP einen Stellenwert auf Bundesebene einzuräumen, der ihr zahlenmäßig nicht zukommmt." Hamburgs Grünen- Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan betonte: "Es ist gut, den Forderungen der FDP nach weiteren Steuersenkungen einen Riegel vorzuschieben. Das würde den Schuldenstand nur massiv erhöhen und wäre nicht nachhaltig. Nachfolgende Generationen würden stärker belastet werden."

Auch das rot-grün regierte Bremen will Änderungen durch die FDP vermeiden und kündigte an, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern", sagte Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) nach Angaben seines Sprechers. "Wir sind vom Erfolg des Konjunkturpaketes überzeugt und haben frühzeitig entschieden, um Verschlimmbesserungen zu vermeiden." (sba/dpa)

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