Wirtschaftsminister : Heißsporn a. D.

Im neuen Amt muss Wirtschaftsminister Guttenberg ein Projekt verwirklichen, das er als Abgeordneter ablehnte.

Jörg Vogler
Guttenberg
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg -Foto: ddp

Berlin - Der junge Abgeordnete im Auswärtigen Ausschuss hatte schnell sein Thema gefunden. „Die Bundesregierung spaltet mit einer Politik über die Köpfe anderer europäischer Länder hinweg Europa“, merkte Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) 2005 zur Ostpolitik Berlins an; die Russland- und Energiepolitik dürfe „künftig nicht in Liebesdienerei gegenüber dem Kreml münden“, warnte er drei Jahre später, Europa solle „den Eindruck allzu großer Milde gegenüber Russland vermeiden“. Nahezu täglich verschickte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss warnende Depeschen an Fachleute und Journalisten – Lieblingsthema: Die Ostseepipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll.

„Kalte Krieger“ und „Heißsporne“ nannten deshalb genervte SPD-Außenpolitiker Guttenberg und dessen CDU-Fraktionskollegen Eckart von Klaeden – ist und war die Röhre doch ein Lieblingsprojekt der Schröder-Regierung und der SPD. „Die Pipeline gehört auf den Prüfstand, wenn sie von Russland benutzt wird, um Europa in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Guttenberg im vergangenen Jahr. Jetzt muss er als Wirtschaftsminister – damit ist er auch zuständig für das Thema Energie – die Ressortverantwortung für das Projekt übernehmen.

Mit der Pipeline erhofft sich Deutschland eine Sicherung seines Energiebedarfs – auch um den Preis einer größeren Abhängigkeit von russischem Gas. Wozu das führen kann, mussten Millionen Menschen in Osteuropa vor wenigen Wochen erleben, als Moskau nach einem Streit mit der Ukraine um Lieferungen kurzerhand das Gas abdrehte.

Kanzleramt und der russische Energieversorger Gasprom machen dieser Tage vorsorglich schon einmal klar, was sie vom neuen Energieminister erwarten. „Wir gehen davon aus, dass im Wirtschaftsministerium an der Pipeline festgehalten wird“, sagte Gasprom-Deutschland-Sprecher Burkhard Woelki. Angesichts der „großen Bedeutung des Projekts für Deutschlands Energiesicherheit“ erwarte er „Kontinuität“. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in dieser Frage eher Nachfolgerin des SPD-Kanzlers Schröder denn Parteipolitikerin, warb kürzlich in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die Pipeline. Sie erwarte, dass das Projekt von allen EU-Staaten „politisch gewollt und unterstützt werde“, schrieb sie Barroso. Grünen-Europapolitiker Rainder Steenblock fordert dagegen Guttenberg auf, im neuen Amt standhaft zu bleiben. „Das Projekt hat weder ökonomisch noch ökologisch einen Sinn“, sagte Steenblock dem Tagesspiegel. Guttenberg solle daher die Pipelineverträge „kritisch prüfen“ – und bereit sein, „die Notbremse zu ziehen“.

Helfen könnte Guttenberg der Blick in ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das die Pipeline als „ökonomisch teuerste Variante“ für Deutschlands Versorgung mit russischem Gas bezeichnet. DIW- Energieexpertin Claudia Kemfert sagte, „Gas aus Russland oder Zentralasien über osteuropäisches Festland zu beziehen, ist billiger“ – und geht davon aus, dass das Wirtschaftsministerium sich für eine stärkere Diversifizierung im Energiebereich einsetzt. Mit einem zwar „diplomatischeren Ton“ als der frühere Heißsporn Guttenberg – aber „in der Sache deutlich“.

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