Politik: Wirtschaftsministers Müller fühlt sich "angewidert"

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat das Verhalten der Union in der Rentendiskussion in scharfer Form kritisiert. Zugleich wies er in der Tageszeitung "Die Welt" die Gewerkschaftskritik an den Rentenplänen zurück. Müller warf der CDU "praktizierten Sozialismus" vor. Der Minister sagte der Zeitung: "Mich widert an, was die CDU zu den Renten sagt." Die Renten seien "von 1995 an unter der Regierung Kohl jedes Jahr gekürzt worden". Allein "im Jahr 1998 bekam der deutsche Rentner real 1,3 Prozent weniger Rente als im Vorjahr". Wenn die CDU den für die Jahre 2000 und 2001 geplanten Inflationsausgleich bei den Renten als "Einschnitt" bezeichne, "dann hat die Union jahrelang Kahlschlag bei den Renten betrieben". Müller argumentierte, die Nettolohnformel sei unter der Regierung Kohl "zu einer reinen Farce" geworden, weil sie "jedes Jahr Steuern und Abgaben auf die Löhne so erhöht" habe, "dass trotz jährlicher Lohnerhöhung die Nettolöhne stagnierten". Dies sei "praktizierter Sozialismus" gewesen.

CDU-Generalsekretärin Merkel erwiderte im "Deutschlandradio Berlin" auf die Vorwürfe von Müller, dessen Kritik an der Union in der Rentendebatte zeige, dass "die Nerven blank liegen". Die Union sei zur langfristigen Sicherung der Rente zu Gesprächen bereit, betonte Merkel. "Es geht nicht darum, dass wir boykottieren wollen, sondern wir lehnen diese zweijährige Willkür ab. Wir sind aber nicht bereit, eine willkürliche Maßnahme in Ordnung zu bringen, die lediglich dazu dient, Bundesfinanzminister Eichel den Bundeshaushalt zu sanieren."