Wirtschaftspolitik: Steinbrück: Glos' Konjunkturpläne sind wirkunglos

Während das Finanzministerium, Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und die SPD sich von den Gedankenspielen Michael Glos'  (CSU) distanzierten, gab es von der FDP und Wirtschaftsverbänden Applaus. Das Finanzministerium stufte die Entwürfe aus dem Hause Glos als wirkungslos ein. Die Vorschläge würden nicht das Wirtschaftswachstum ankurbeln, sondern lediglich öffentliche Mittel verbrennen und verschwenden, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, am Montag in Berlin.

Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von gut 2,5 Billionen Euro würden 10 Milliarden Euro Entlastung wirkungslos verpuffen. Es liege der Verdacht nahe, dass es sich um ein Manöver vor den Landtagswahlen in Bayern Ende September handle. "Ganz bestimmt befördert man damit keine Konjunktur", sagte Albig.

In der Bundesregierung hat Glos derzeit keine Chance, die Pläne durchzusetzen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, das Kabinett habe gerade erst den Haushalt für 2009 verabschiedet. Zusammen mit dem laufenden Etat gingen davon konjunkturelle Impulse von 0,6 bis 0,7 Prozent des BIP aus.

Den CSU-Landtagswahlkampf mit Appetithäppchen füttern

Kritik kam vom Koalitionspartner. "Es ist nicht die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, das konjunkturelle Krisengerede zu verstärken und den bayerischen CSU-Landtagswahlkampf mit Appetithäppchen zu füttern", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau".

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle lobte die Pläne des Wirtschaftsministers und bedauerte, dass Glos im Kabinett ausgebremst werde. Handwerk und Bauwirtschaft forderten stärkere Steuer-Anreize, damit private Haus- und Wohnungsbesitzer wieder mehr Aufträge erteilen.

"Der Binnenmarkt braucht dringend Wachstumsimpulse. Denn gerade die am heimischen Markt aktiven Handwerksbetriebe sind von der schwachen Nachfrage betroffen", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler.

So argumentiert auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein. Der Steuerbonus für Handwerker-Arbeiten müsse erhöht werden. "Dadurch könnten Anreize geschaffen werden, private Handwerksaufträge aus der Schwarzarbeit herauszuholen." Sinnvoll wäre auch eine Prämie für Energiesparer. (mpr/dpa)