Wissenschaftszentrum Berlin: Stuttgart 21: Aus Protescht

Nein, die „üblichen Verdächtigen“ sind es nicht, die seit Wochen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 auf die Straße gehen und der baden-württembergischen Hauptstadt langsam ein revoluzzerhaftes Image verpassen. Jedenfalls nicht nur. Die üblichen Verdächtigen im deutschen Demonstrationswesen – das sind für den Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) gut gebildete jüngere Leute mit einer deutlichen politischen Neigung nach links. In Stuttgart aber demonstrieren eher Ältere, auch mehr Rentner als sonst üblich, nicht nur akademisch Gebildete – und ganz so links sind sie im Schnitt auch nicht.

Oder noch nicht. Denn eines hat eine „Blitzuntersuchung“ der Berliner Soziologen ergeben: Die Stuttgart-21-Gegner haben sich in der Sache radikalisiert, zeigen laut Rucht mittlerweile eine „hohe Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam“ (würden also bei Besetzungen und Blockaden mitmachen) und neigen in sehr starkem Maße dazu, jetzt die Grünen zu wählen, auch wenn sie bisher eher der SPD zuneigten oder die CDU und die FDP gewählt haben.

Doch muss man sich wohl von der Vorstellung verabschieden, dass in Stuttgart derzeit ein politisches „Coming-out“ konservativer Bürger zu erleben ist, die Verwandlung von braven schwäbischen Omas und Opas in muntere Barrikadenkämpfer, die sich um die Qualität des Wassers im Leuze-Bad sorgen. Dazu ist das Protestvolk von Stuttgart statistisch dann doch zu nahe an den üblichen Verdächtigen. Die meisten zählen sich nämlich zur linken Mitte, wenn auch nicht in dem Maß, wie das Teilnehmer von Friedensdemonstrationen tun. Nur ein Viertel wird von den WZB-Forschern unter der Rubrik „moderate Protestneulinge“ eingestuft, in der sich jene konservativen Rebellen verbergen, die bisher auch politisch wenig engagiert waren. Linksorientierte „Protesterfahrene“ machen nach der WZB-Untersuchung allerdings auch nur etwa 18 Prozent der Stuttgarter Montagsdemonstranten aus. Für die WZB-Soziologin Britta Baumgarten ist interessant, dass von der Altersstruktur her eine starke Ähnlichkeit mit der Teilnehmerschaft bei den Hartz-IV-Demos besteht.

Rucht und sein Team haben auf der 48. Montagsdemonstration in der vorigen Woche 1500 Fragebogen verteilt. Binnen einer Woche meldeten sich 814 Demonstranten zurück, meist Stuttgarter, dazu einige aus dem Umland, fast keine Auswärtigen. Alle hoch motiviert, wie Rucht feststellte: „Es gibt einen ungewöhnlich großen Drang, sich mitzuteilen.“ Die statistische Aussagekraft der Rückmeldungen sei hoch. Doch darf man annehmen, dass sich mehrheitlich der engagierte harte Kern der Gegner gemeldet hat, und der ist schon immer mit den Grünen verbunden gewesen. Dafür spricht auch, dass fast jeder dritte „Rückmelder“ im öffentlichen Dienst arbeitet, wo die Grünen mittlerweile überdurchschnittlich stark sind. 61 Prozent der Befragten haben schon bei der vergangenen Landtagswahl grün gewählt, nun wollen es 79 Prozent tun. Sechs Prozent wählten damals CDU, vier Prozent die FDP, 13 Prozent die SPD. Im März wird die regierende CDU aus dem Kreis dieser Projektgegner gar keine Stimme mehr bekommen, die mitregierende FDP noch eine. Für die SPD würden 1,5 Prozent stimmen. Eine „massive Vertrauenserosion“ bei den Parteien, die für Stuttgart 21 sind, macht der WZB-Wissenschaftler Simon Teune aus. Unter den Stuttgart-21- Gegnern sind die Grünen so etwas wie die letzte Hoffnung, die Landtagswahlen am 27. März der Ersatz für den – trotz ausreichender Unterstützung in der Bevölkerung – von Politik und Justiz abgelehnten Volksentscheid.

Diese Ablehnung des Bürgervotums vor drei Jahren hat einen Großteil der Gegner – nach der WZB-Untersuchung 31 Prozent – dazu gebracht, sich zu engagieren. Es war wohl das Schlüsselereignis. Nur gut fünf Prozent sind schon seit 1997 dabei, als der Architektenentwurf vorgestellt wurde. Der offizielle Baubeginn im Februar trieb dann ein Achtel der Befragten auf die Straße, der Abriss des Seitenflügels seit August weitere 15 Prozent. Die Polizeigewalt vor einigen Wochen dagegen wirkte kaum noch als Protestkatalysator. Allerdings hat das Ereignis das Vertrauen in die Landesregierung stark geschwächt.

Und was sind die Gründe, gegen Stuttgart 21 zu sein? Vor allem zweierlei. Einerseits ist den Leuten das Projekt zu teuer gemessen daran, was es bringt. Und andererseits sind es Demokratiedefizite bei der Planung und beim Umgang mit den Kritikern. Der Profit bei Banken und Baukonzernen ist für ein Drittel eine Protestursache. Weniger dagegen werden Umweltschutzgründe genannt oder der Denkmalschutz oder geologische Gefahren des Tunnelbaus.

Folgt man den WZB-Forschern, haben die Projektgegner zwar ihren Glauben an die repräsentative Demokratie nicht verloren, wohl aber das Vertrauen in die schwarz-gelbe Landesregierung. 92 Prozent der Befragten äußerten sich enttäuscht – „eine Abrechnung mit dem Politikstil der Regierung Mappus“, sagt Teune. 84 Prozent sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland – das sind deutlich mehr als beim Rest der Bevölkerung, wo sich derzeit etwa die Hälfte kritisch äußert.

Zwar ist diese Befragung nur eine „Momentaufnahme“, wie Rucht betont. Dennoch hat sie für ihn vor allem eines deutlich gemacht – „die Kluft zwischen Regierenden und Regierten“.