Politik : Wo bleibt das Geld?

Indonesien will die Milliarden für Aceh allein verwalten – das verärgert Fischers Delegation

Moritz Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Eine halbe Stunde lang hat Außenminister Joschka Fischer mit Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono gesprochen. Vier Minuten dauert Fischers Zusammenfassung: Ausdruck von Beileid, Erläuterung der deutschen Nothilfe, geplante Unterstützung beim Wiederaufbau, Hoffnung auf Versöhnung in Aceh, das zu errichtende Frühwarnsystem und die Absicht Deutschlands, Indonesien bei der Begleichung seiner Staatsschulden entgegenzukommen – darüber hätten die beiden Politiker gesprochen, „offen, in exzellenter Atmosphäre“. Ein Reporter will etwas anderes wissen: „Hat Deutschland nicht Sorge, dass Hilfsmilliarden im indonesischen Korruptionssumpf versickern?“ Fischer holt aus, spricht von „einer enormen Herausforderung“ und „weltweiten Emotionen“, dann wird er deutlich: „Wir sollten die Hilfsbereiten nicht enttäuschen. Einerseits brauchen wir indonesische Koordination, andererseits brauchen wir ein transparentes, und ich meine ein wirklich transparentes Verfahren“, sagt Fischer.

Seine Formulierung kommt nicht von ungefähr. Indonesien und Transparenz, das passte in der Vergangenheit nicht zusammen. Jahr für Jahr ordnet die Organisation Transparency International das das Land unter die zehn korruptesten Staaten der Welt ein. „Indonesiens Regierung möchte Hilfsmittel gerne selbst zentral verwalten“, sagt ein Mitglied von Fischers Delegation, „da ist bei uns gehöriges Stirnrunzeln aufgekommen“. Viel frische Skepsis, keine konkreten Alternativen: Bilaterale Projekte? Zusammenschluss mit EU-Vorhaben? Gründung eines Fonds oder Beteiligung an UN-Maßnahmen? Wie aus Deutschlands Hilfsmilliarden am sichersten acehnesische Schulen und Krankenhäuser werden, scheint niemand klar zu sein.

Der Außenminister betont Übereinstimmung auf kleinem Nenner: „Wir sind uns über die Notwendigkeit von Transparenz einig.“ Als Fischer das sagt, sitzt neben ihm Indonesiens Wirtschaftsminister Aburizal Bakrie, er nickt: „Präsident Yudhoyono hat schon alle Regierungsbeamten angewiesen, transparent zu arbeiten.“ Ein indonesischer Reporter stöhnt: „Ja, dann ist ja alles gut“, meint er ironisch. Bakrie wurde in den 90er Jahren reich, als Geschäftsmann unter dem damaligen Präsidenten Suharto, der als korruptester Staatschef aller Zeiten gilt. Als Bakries Firmenimperium wegen der asiatischen Finanzkrise mit einer Milliarde US-Dollar in der Kreide stand, ließ er sich zu Verhandlungen mit Gläubigerbanken im Bentley vorfahren. Gut überstand er die Krise, bei der zwölf Milliarden US-Dollar staatliche Hilfe verschwanden.

Präsident Yudhoyono, ein pensionierter General, der erst seit drei Monaten regiert, hat Korruptionsbekämpfung versprochen. Dass er Bakrie ins Kabinett holte, hatte im Lande Entsetzen ausgelöst. Aber gleichzeitig setzte Yudhoyono einen Generalstaatsanwalt mit sauberem Ruf ein. Wer wegen Korruption verurteilt ist, muss jetzt auf eine Gefängnisinsel. „Yudhoyono will ein sauberes Indonesien“, glaubt ein Diplomat, „und Tsunami-Geber haben eh keine Wahl, sie müssen mit ihm zusammenarbeiten. Wer vor Gefahren wegläuft, wird den Acehnesen nie helfen.“

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