Politik : Wo landen die Berliner Stimmen?

Albert Funk

Berlin ist mehr als ein normales Bundesland - wegen der Hauptstadtfunktion, wegen seiner hohen Verschuldung (an die 80 Milliarden Mark zum Jahresende), wegen seiner geringen Steuerkraft. Berlin wird von anderen über Wasser gehalten, als größtes Nehmerland bezieht die Stadt aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich an die neun Milliarden Mark. Die Koalitionsbildung ist eine Angelegenheit, bei der neben der Parteipolitik die Finanzen und die Zuschüsse aus anderen Haushalten eine gravierende Rolle spielen. Kein Wunder, dass sich nun aus den Ländern die Stimmen mehren, die Empfehlungen für und wider die Ampel oder pro und contra Rot-Rot geben. Zumal Berlin für 2002 noch keinen Haushaltsentwurf hat und die Koalitionsgespräche somit konkrete Haushaltsberatungen sein werden - mit harten Schnitten als Kernthema.

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Schon deshalb hat Kanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder eine stabile Regierung gefordert. Er deutete an, eine Ampelkoalition vorzuziehen. Und sagte: "Berlin ist auf eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angewiesen. Der Bund ist dazu bereit." Mit Blick auf den Bundesrat schlug Schröder vor, bei Streit zwischen den künftigen Koalitionspartnern über das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer solle Bürgermeister Klaus Wowereit die Entscheidungshoheit bekommen. "Je mehr Entscheidungen im Bundesrat in Händen des Bürgermeisters sind, desto mehr wird er etwas für Berlin bewegen können", so Schröder.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorschlag. Kaum ein Koalitionspartner dürfte einen solchen Anspruch ohne Weiteres akzeptieren - und wenn er es tut, nicht ohne eine Gegenleistung für die Aufgabe von Mitbestimmung zu fordern. Gerade erst hat es in Schwerin eine Koalitionskrise gegeben, weil Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sich über eine Vereinbarung mit der PDS hinwegsetzte, die Neutralität im Bundesrat vorsah. Alle Koalitionsregierungen in den Ländern haben vereinbart, sich bei Meinungsunterschieden über Gesetzesvorhaben oder Anträge im Bundesrat neutral zu verhalten. Das kommt vor allem bei Konstellationen zum Tragen, die "quer" zur rot-grünen Koalition im Bund liegen: die SPD/CDU-Regierungen in Brandenburg und Bremen und die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz. Eine Ampelkoalition hätte wohl wegen der FDP-Beteiligung zur Folge, dass die Hauptstadt im neutralen Lager landen würde, der rot-grüne Block wäre nach der Wahlniederlage in Hamburg ein weiteres Mal geschwächt und käme nur noch auf 23 der 69 Bundesratsstimmen (gegenüber 31 Stimmen des Unions-Blocks).

Was aber wären Konsequenzen einer rot-roten Koalition in Berlin? In jedem Fall mehr Einfluss für die PDS auf die Bundespolitik über den Bundesrat, zumal wenn es im kommenden April auch in Sachsen-Anhalt zu einem SPD/PDS-Bündnis käme. Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) strebt das an und hat empfohlen, es für Berlin als ernsthafte Option zu erwägen. Eine Partei, die im Osten der Stadt fast die absolute Mehrheit habe, müsse auch berücksichtigt werden. Zudem sei es einfacher, nur mit einem Partner zu regieren als mit zweien.

Mecklenburg-Vorpommern mit seinem rot-roten Kabinett galt bislang als Teil des SPD-Blocks. Die PDS hat mit Rücksicht auf ihre Ambitionen in anderen Ländern und im Bund bislang wenig Probleme bereitet und sich als "pflegeleichter" Partner zu profilieren versucht. Mit Ministern in Berlin und Magdeburg wäre die PDS jedoch in drei Regierungen vertreten und könnte immerhin über 11 Bundesratsstimmen mitentscheiden. Entweder weiterhin im SPD-Lager - oder aber im neutralen Block, weil sie im Bund ja nicht mitregiert. Der sichere rot-grüne Block hätte dann noch 16 Stimmen, in einer zweiten Legislaturperiode hätte Schröder damit zu rechnen, den Bundesrat weit häufiger gegen sich zu haben als bislang. Und Zugeständnisse der PDS wären weniger leicht zu erhalten als bisher. Vor der Hamburg-Wahl hatte es noch genügt, zwei der drei "Neutralen" auf die Seite der Bundesregierung zu ziehen, um eine Mehrheit für rot-grüne Vorhaben zu bekommen.

Der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff empfahl der Berliner SPD am Montag, sich Partner zu suchen, welche die harten landespolitischen Maßnahmen zu unterstützen bereit seien. Und diese Maßnahmen - siehe Schröder - sind ohne Bundes-Hilfe wohl kaum umzusetzen.

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