Politik : Woher das Geld der schwarzen Konten der CDU stammt, ist angeblich nicht zu klären

Robert Birnbaum

"Können Sie sich das vorstellen - Hörster mit einer Million in der Aldi-Tragetüte auf dem Weg ins Adenauer-Haus?" Die Frage stellt ein CDU-Abgeordneter, der es sich nicht vorstellen konnte - und in der Tat, so war es nicht. Aber die Erklärung, die der frühere Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Hörster, für den Transfer von 1,146 Millionen Mark von einem Konto der Fraktion zu Helmut Kohls oberstem Geldboten Hans Terlinden gibt, lässt noch ganz andere Fragen offen.

Die Summe war den Wirtschaftsprüfern aufgefallen, die im Auftrag der CDU nach den Schwarzgeld-Konten des Ex-Vorsitzenden Kohl fahnden. Nach dem Zwischenbericht von CDU-Chef Wolfgang Schäuble vor Weihnachten hat die Unionsfraktion am 17. Dezember 1997 das fragliche Konto aufgelöst und Hörster das Geld Anfang 1997 bar an Terlinden weitergericht. Der hat es dann in Tranchen in das Schwarzgeld-System eingespeist. 1997 und 1998 sind Teile davon als "sonstige Einnahmen" bei der CDU verbucht worden; einen Rest von 254 000 Mark, davon 100 000 Mark Wahlkampf-Sonderhilfe für Kohls Kreisverband Ludwigshafen, hat die CDU jetzt erst nachträglich in ihre Berichte von 1997 und 1998 hineinkorrigiert.

Woher das Geld ursprünglich stammte, ist nach Darstellung Schäubles und Hörsters nicht mehr restlos klärbar. "Überwiegend", so Schäubles Bericht, habe es sich wohl um Reste von Gelder gehandelt, die die Partei einst für gemeinsame Aktionen mit der Fraktion zur Verfügung gestellt habe - mithin also Parteigeld. Hörster nennt als zweite Quelle freiwillige Beiträge der CDU-Abgeordneten - jeder Parlamentarier zahlt monatlich 50 Mark in einen Topf, pro Jahr fließen dort hinein also über 200 000 Mark.

Ende 1996 schlug Hörster nach eigener Darstellung vor, das Geld der Partei zu geben. Denn die Parteigeld-Reste hätten der Fraktion sowieso nicht gehört, und mit den Fraktionsgeldern dürfe sie ja machen was sie wolle. Dass auf dem Konto auch Geld lagerte, das die Fraktion aus öffentlichen Kassen bekommen hat, schloß Hörster aus. Das wäre ein Verstoß gegen das 1995 in Kraft getretene Fraktionsgesetz gewesen, das die Verwendung solcher Staatsmittel für die Parteiarbeit ausschließt. Was mit Beiträgen der Abgeordneten geschieht, lässt das Fraktionsgesetz offen.

Freilich bestimmt das Parteiengesetz seit 1994, dass Parteien keine Spenden von Fraktionen annehmen dürfen. Experten hegen nach Tagesspiegel-Informationen ernste Zweifel, ob Hörsters Transfer nicht gegen diese Bestimmung verstoßen hat. Dafür, dass das Geld in bar von der Fraktion zu Terlinden kam, hat Hörster eine simple Erklärung. Das Konto wurde im Dezember 1996 aufgelöst - da war Terlinden schwer krank. Hörster ließ das Geld in einem Schließfach, und als Terlinden genesen war, bekam er den Schlüssel. Hier stellen sich zwei Fragen. Erstens ist nicht klar, warum das Konto unbedingt 1996 gelöscht werden mußte. Das Fraktionsgesetz zwingt die Fraktionen seit 1995 zur Rechnungslegung.

Unklar ist außerdem, warum Terlinden als Verwaltungschef des Adenauer-Hauses das Geld bekam und nicht die Schatzmeisterei. Die Anweisung dazu hat nach Hörsters Bericht Kohl gegeben. Dass Kohl mit der Sache befasst wurde, gehe auf eine Bitte des Fraktionschefs Schäuble an seinen Fraktionsgeschäftsführer zurück. Schäuble habe von da an mit dem Vorgang nichts mehr zu tun gehabt. Dass Terlinden das Geld auf Schwarzkonten gelenkt hat, hätten weder er selbst noch der Fraktionschef geahnt, versichert Hörster.

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