Wilders und Co.: Woher kommt der Rechtsruck in Europa?

Was sich über Jahre hinweg bereits angedeutet hat, ist mit der neuen niederländischen Regierung nun bestätigt worden. Zwar haben Christdemokraten und Rechtsliberale den umstrittenen Rechtspopulisten Geert Wilders nicht direkt an der Regierung beteiligt. Aber sie haben sich von seiner Zustimmung abhängig gemacht. Denn nur mit den Stimmen von Wilders’ Freiheitspartei hat die neue Minderheitsregierung eine Mehrheit im Den Haager Abgeordnetenhaus. Damit hat Wilders, der als islamfeindlich gilt, erstmals direkten Einfluss auf die Regierungsarbeit. Zu verdanken hat er das vor allem seinem Wahlergebnis vom Juni. Damals war seine Partei drittstärkste Kraft geworden – sogar noch vor den Christdemokraten. Und nun stehen auch einige seiner Forderungen im Koalitionsvertrag. Die Einwanderung von „nichtwestlichen“ Immigranten soll stark eingeschränkt, das Tragen von Ganzkörperschleiern und Kopftüchern zumindest in öffentlichen Verwaltungen verboten werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Rechtspopulist in Den Haag so großen Erfolg hat. Bereits 2002 war die Partei von Pim Fortuyn an der ersten Balkenende-Regierung beteiligt. Allerdings zerfleischte sich dessen Partei bald selbst und verschwand wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit. Wilders wird alles dafür tun, dass seine Machtteilhabe länger andauern wird. Auf die Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung kann er bauen, seine Partei steht in den aktuellen Umfragen noch besser da als bei den Wahlen im Juni.

Lange galten die Niederlande als besonders tolerantes, fremdenfreundliches Land. Das ist vorbei. Mit seinem Film „Fitna“ hatte Wilders vor gut einem Jahr eine Protestwelle in islamischen Ländern ausgelöst. Er hatte den Koran mit Hitlers Buch „Mein Kampf“ verglichen und den Islam als eine gewaltverherrlichende Religion dargestellt, die die Niederlande zerstören würde. Erst am Samstag hatte er in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, tatenlos einer Islamisierung Deutschlands zuzusehen.

Dass solch ein Hassprediger nun indirekt an der Regierung beteiligt wird, ist für viele unbegreiflich. Und die Kluft zwischen Rechts und Links in den Niederlanden wird weiter wachsen. Nun bleibt abzuwarten, wie groß der Einfluss Wilders’ tatsächlich sein wird und ob das Ansehen der Niederlande – ähnlich wie das Österreichs nach Jörg Haiders Machtübernahme – international Schaden nimmt.

Hoffnung, dass alles doch ganz anders kommt, gibt es aber noch. An diesem Montag muss die christdemokratische Fraktion geschlossen für die Minderheitsregierung stimmen, um die Koalition endgültig auf den Weg zu bringen. Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, sich noch nicht entschieden zu haben. Sollten sie gegen die Zusammenarbeit mit Wilders stimmen, müssen die Verhandlungen wieder neu aufgenommen werden.

Wie sieht die Situation in Nordeuropa aus?

Skandinavien galt ebenfalls lange als besonders tolerant gegenüber Einwanderern. Die Wohlfahrtsstaaten integrierten die häufig muslimischen Einwanderer deutlich besser als andere europäische Länder. Dennoch ist ein Rechtsruck im Norden nun auch eine Tatsache. Angefangen hat er in Dänemark, und inzwischen hat er auch Schweden erreicht.

In Schweden tritt am heutigen Montag das neue Parlament zusammen. Erstmals sind dabei die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) landesweit mit 5,7 Prozent (in Südschweden rund zehn Prozent) vertreten. Sie sind gleichzeitig das Zünglein an der Waage zwischen rot-rot-grüner Opposition und bürgerlicher Minderheitsregierung. Die Rechtspopulisten profitieren vom Kollaps der Sozialdemokratie und den Problemen der einst umfangreichen Wohlfahrtsstaaten. In Schweden sind statt Sozialstaat nun niedrigere Steuern, weniger Chancengleichheit und weniger Integration der Einwanderer populär geworden.

Immerhin ist die SD zumindest für die kommende Legislaturperiode noch so geächtet, dass sie wohl keinen direkten Einfluss auf die Landespolitik nehmen wird. Im Gegensatz zum Nachbarland Dänemark ließen sich die übrigen Parteien nicht auf Rechtsaußen-Themen wie Überfremdung ein. Selbst die Konservativen befürworten Einwanderung.

In Dänemark begannen die bürgerlichen Parteien und auch die Sozialdemokraten in den 90er Jahren einen Wettstreit um die härteste Ausländerpolitik. Die Lager wollten so der rassistischen Dänischen Volkspartei (DF) die Wähler abspenstig machen. Das klappte nicht. Das Land wird seit 2001 von einer bürgerlichen Minderheitsregierung in enger Zusammenarbeit mit der DF geführt. Trotz einer verschärften Ausländerpolitik im Vollbeschäftigungsland bleibt die DF drittgrößte nationale Partei – und damit im Zentrum der Macht.

Dass Rechtspopulismus nicht unbedingt etwas mit der Zahl der Einwanderer zu tun hat (Dänemark und Schweden haben mit Abstand am meisten Ausländer aufgenommen), zeigen Norwegen und Finnland. Beide haben in den vergangenen Jahrzehnten kaum Ausländer aufgenommen.

Norwegen profitiert von seinen großen Erdölreserven. Das Land ist damit vergleichsweise unabhängig von der Globalisierung, die anderen Nationen die soziale Umverteilung zunehmend erschwert. Und dennoch verzeichnet auch in Norwegen die rechtspopulistische Fortschrittspartei (Frp) immer größeren Zulauf. Im reichsten Land Europas, in dem fast keine Ausländer leben, waren im vergangenen Wahlkampf die Themen radikaler Islam und Kopftuchverbote für Polizistinnen ein Wahlschlager, der der Frp fast ein Drittel der Stimmen bescherte. Allerdings ist die Partei wohl die am wenigsten rassistische unter den Rechtspopulisten des Nordens. Sie bekommt vor allem deshalb so viele Stimmen, weil sie als einzige große Partei in Norwegen den Ölreichtum nicht für die Renten aufsparen möchte, sondern sofort ans Volk auszahlen will.

Finnland ist wohl das Land mit den wenigsten Ausländern im Norden. Bei den für kommenden März anstehenden Parlamentswahlen sagen Prognosen dennoch, neben einem klaren Sieg der bürgerlichen Regierung, einen sicheren Einzug der dortigen Rechtspopulisten „Wahre Finnen“ mit zehn Prozent voraus. Deren Chef Timo Soini gilt als einer der geschicktesten Politiker des Landes. Er schimpft vor allem auf die EU-Mitgliedschaft Finnlands – und punktet damit. Ausländerfeindliche Äußerungen vermeidet er dagegen. Das übernehmen Parteifreunde.

Wie ist die Lage in Frankreich?

Frankreichs Rechtspopulisten wittern Morgenluft. Ihre Partei, die Nationale Front (FN), war nach der Präsidentenwahl 2007, bei der Nicolas Sarkozy mit Thesen der FN deren Wähler für sich gewann, fast in Vergessenheit geraten. Doch nun ist sie wieder da. Bei den Regionalwahlen im Frühjahr erreichte die Extremisten-Partei mit neun Prozent eines ihrer besten Ergebnisse. Und es geht weiter aufwärts. Während Sarkozy an Ansehen verliert, legt die Nationale Front unter ihrer künftigen Chefin Marine Le Pen in den Umfragen zu. Sollte sich Sarkozy 2012 zur Wiederwahl stellen, hätte er mehr von ihr zu befürchten als vom Kandidaten der linken Opposition.

Es ist diese Aussicht auf einen ersten Wahlgang, bei dem der amtierende Präsident von der rechtspopulistischen Konkurrentin überflügelt werden könnte, die Sarkozy veranlasste, eine Debatte über die „nationale Identität“ loszutreten, ein Gesetz zum Burka-Verbot durchzusetzen, gegen die Roma vorzugehen und in einer Brandrede einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität herzustellen. Die Hoffnung Sarkozys, so aus dem Umfragetief – nur noch 26 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über ihn – herauszukommen, ging bisher allerdings nicht auf. Nach einer vom regierungsnahen „Le Figaro“ veröffentlichten Erhebung brachte ihm sein populistischer Rechtsdrall mehr Verluste in der Mitte als Gewinne bei äußersten Rechten.

Sarkozys Misserfolge und Affären sind ein Grund dafür, ein anderer ergibt sich aus der Person der künftigen FN-Chefin. Anders als ihr rabaukenhafter Vater, der langjährige Parteiführer Jean-Marie Le Pen, dessen Nachfolge sie im Januar antreten will, vermeidet Marine Le Pen offene rassistische oder antisemitische Provokationen. In der Ablehnung des Islam ist sie jedoch genauso hart. Durch einen zivilisierten Ton will die rhetorisch begabte Rechtsanwältin ihre Partei indes politisch hoffähig machen und scheint damit auf bestem Weg. „In zehn Jahren wird sie einer rechten Regierung angehören“, sagte ein Berater Sarkozys der Zeitung „Le Parisien“.

Welche Entwicklungen gibt es in Mittel- und Osteuropa?

Bei den diesjährigen Parlamentswahlen in Ungarn, Tschechien und der Slowakei ließ sich ein Rechtsruck beobachten. Allerdings erhielten nur in Ungarn fremdenfeindliche Parteien regen Zuspruch. In der benachbarten Slowakei erteilten die Wähler der faschistoiden Slowakischen Nationalpartei – die zuvor in einer unheiligen Allianz mit Robert Ficos Linkspopulisten mitregiert hatte – sowie Vladimir Meciars rechtspopulistischer LS-HZDS im Mai eine Abfuhr. In Tschechien landeten EU-feindliche und nationalistische Kräfte weit unter der Fünfprozenthürde.

Umso mehr verstörte der kometenhafte Aufstieg der antisemitischen, rechtsradikalen „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) in Ungarn. Bei den Parlamentswahlen im April errang Jobbik mit 16,7 Prozent der Stimmen und damit 47 von 386 Sitzen zwar nicht wie befürchtet ein Viertel der Abgeordnetenmandate. Doch die satte Zweidrittelmehrheit von Viktor Orbans Partei Fidesz kann das Bild kaum verschönern. Der Rechtspopulist Orban ist beim Regieren zwar auf niemanden angewiesen und kann die Verfassung alleine ändern. Aber die Fidesz-Bemühungen, die fremdenfeindliche Jobbik-Partei und deren paramilitärische „Ungarische Garde“ im Zaum zu halten, fallen bislang bescheiden aus. Vielmehr hat Orban schon kurz nach seiner Machtübernahme mehrere Jobbik-Forderungen mit Verfassungsänderungen erfüllt. So können nun auch Mitglieder der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern einen ungarischen Pass beantragen. Und am 4. Juni wird künftig offiziell die Aufteilung Ungarns im Vertrag von Trianon aus dem Jahr 1920 betrauert. Beide Parteien wollen so das angeblich bedrohte Ungarntum fördern. Inwieweit es der Fidesz-Partei dadurch gelungen ist, ihr rechtsextremes Zerrbild Jobbik zu schwächen, werden die Resultate der Lokalwahlen am gestrigen Sonntag zeigen.