Politik: Wohlfahrtsverbände: Hartz schafft Arbeit

Berlin - Die Wohlfahrtsverbände sehen durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV große Chancen für Langzeitarbeitslose – und stellen Tausende von zusätzlichen Stellen in Aussicht. So plant der Paritätische Wohlfahrtsverband 3000 neue Jobs. Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) will 2500 anbieten, und auch Caritas-Generalsekretär Georg Cremer geht von „mehreren Tausend“ aus, wie er dem Tagesspiegel sagte. Der Deutschlandexperte der Wirtschaftsorganisation OECD, Eckhard Wurzel, lobte Hartz IV bei der Vorlage des aktuellen Wirtschaftsberichts als „wesentlichen Schritt zu mehr Beschäftigung“.

„Wir sollten der Sache eine Chance geben“, sagte Awo-Sprecher Joachim Kendelbacher dieser Zeitung. Awo und Rotes Kreuz warnten vor „Panikmache“. DRK- Sprecher Lübbo Roewer sagte, er sei „verwundert“ über die Reaktionen aus Politik und Verbänden, die alle an Hartz IV mitgewirkt hätten. „Wir waren uns doch einig: Das ist die einzige Chance, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen – und wenn es über eine Kleinstbeschäftigung ist.“ Bisher sei die Arbeitslosigkeit „nur verwaltet worden“, sagte Kendelbacher. Den Vorwurf, die Verbände seien „Nutznießer von Grausamkeiten“, wies er zurück. Zwar gebe es für die Jobs nur ein bis zwei Euro pro Stunde, doch zusätzlich zum Arbeitslosengeld II. Zudem seien die Jobs zeitlich begrenzt und eine „Chance, in den Arbeitsmarkt zurückzukommen“. Sie sollten Lern- und Qualifizierungsmöglichkeit sein, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Man strebe hochwertige, pädagogisch betreute und wissenschaftlich begleitete Projekte an, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir müssen aufpassen, dass keiner der Versuchung erliegt, über Zwangsstrukturen Beschäftigungsausfälle zu kompensieren.“

Kritik übte Schneider an der Höhe der Kürzungen. Auch gebe es noch keine funktionierenden Vermittlungsstrukturen. Es sei aber richtig, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen und „nicht für dieselbe Klientel zwei Verwaltungen zu haben“. Auch Cremer sieht die Fusion positiv. Kritisch sei die Lage aber für Ältere, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt stärker diskriminiert würden als anderswo. Zudem sei die Grenze des anzurechnenden Vermögens zu niedrig, sie konterkariere alle Appelle zur Privatvorsorge. Aus Protest gegen Hartz IV sind für kommenden Montag in vielen ostdeutschen Städten Proteste geplant, eine Woche später wollen Kritiker in Berlin auf die Straße gehen. Attac kündigte an, die traditionellen Montagsdemos wieder aufleben zu lassen. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte die Verschiebung Reform wegen „grober handwerklicher Fehler“.