Wolfgang Böhmer : "Ich war ein Klugscheißer"

Wolfgang Böhmer (CDU) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über seine Amtszeit als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und die Zukunft Karl-Theodor zu Guttenbergs.

Wolfgang Böhmer.
Wolfgang Böhmer.Foto: Uwe Steinert

Herr Ministerpräsident, Sie nehmen nach 20 Jahren Abschied von der Politik. Ihr Berufsstand hat in dieser Zeit stark an Vertrauen verloren. Kann es sein, dass die Deutschen demokratiemüde geworden sind?

Müdigkeit würde ich das nicht nennen. Eher eine Enttäuschung über das Wesen der Demokratie.

Das müssen Sie erklären.

Viele Menschen erwarten von der Demokratie ein besseres Leben im Sinne von Wohlstand. Doch Demokratie schafft allein noch keinen Wohlstand, sie ist die Voraussetzung dafür, dass jeder aus sich etwas machen kann. Wenn die Menschen ihre Erwartungen enttäuscht sehen, wenden sie sich ab von den Strukturen der Demokratie, dem mühsamen Finden von Kompromissen. Und von Akteuren in der Politik. Die Leute erwarten vom Staat oft mehr, als ein demokratischer Staat zu leisten imstande ist.

Spüren Sie eine Politiker-Verachtung?

Auf jeden Fall spüre ich keine Wertschätzung für Politiker. Manchmal sogar Geringschätzung. Aber das liegt gelegentlich auch an Ihnen, den Medien.

Die Medien sind schuld?

Die Politiker liefern selbst natürlich auch schöne Vorlagen. Aber ich beobachte immer häufiger, dass die Medien erst einmal bewerten, bevor sie berichten. Weil sie mit langweiligen Sachstandsberichten aus der Politik keine Leser finden, inszenieren sie am liebsten Skandale. Das führt zu einseitigen und verzerrten Bildern von Politik.

Bisher war Karl-Theodor zu Guttenberg einer der wenigen Politiker, die im Volk Hochachtung genießen. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?

Er ist ein Politiker, der nicht schwadroniert. Er trifft Entscheidungen und steht zu seiner Sache. Ich war mit ihm in Afghanistan und habe gesehen, wie selbstverständlich der Minister auch den einfachen Soldaten dort entgegentritt und sich für deren Sorgen interessiert. Die Soldaten haben das Gefühl, da ist einer, der sich wirklich für sie einsetzt. Das kommt an.

Gelten für Guttenberg noch die gleichen Maßstäbe wie für alle anderen?

Warum sollte das nicht so sein?

Der Minister hat seine Doktorarbeit abgekupfert, darf aber im Amt bleiben, als handele es sich um ein Kavaliersdelikt.

Zunächst einmal muss man bedenken, dass sich zu Guttenberg den Doktorhut nicht selbst aufgesetzt hat. Er hat eine Arbeit abgeliefert, die nicht nur von seinem Doktorvater, sondern auch von anderen Wissenschaftlern begutachtet worden sein muss. Offensichtlich hat niemand die fehlenden Fußnoten als mangelhaft angesehen.

Wie mag der Vorgang auf ehrliche Doktoranden wirken?

Das weiß ich nicht. Natürlich ist es eine Frage der Redlichkeit, dass man die Quellen angibt, wenn man längere Passagen anderer Texte in seine Doktorarbeit übernimmt. Ich halte das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft.

Halten Sie es für legitim, dass die Kanzlerin am Verteidigungsminister festhält mit dem Argument, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten berufen, sondern einen guten Politiker?

Die Bundeskanzlerin hat die politische Arbeit ihres Ministers zu beurteilen. Ich wüsste nicht, dass ihm in dieser Hinsicht Vorwürfe zu machen wären.

Welche Folgen hat es für die Glaubwürdigkeit einer bürgerlichen Partei, wenn sie geistigen Diebstahl hinnimmt, weil derjenige, der ihn offensichtlich begangen hat, besonders populär ist?

Ob es sich um ein absichtsvolles Plagiat handelt, steht gar nicht fest. Grundsätzlich muss man nicht jedes menschliche Problem gleich in Verbindung mit der Partei bringen. Und die politische Arbeit eines Ministers darf nicht allein aus einem einmaligen menschlichen Verhalten heraus beurteilt werden. Ich rate jedem, der sich jetzt zum Richter aufspielt, dazu, mit dem moralischen Zeigefinger etwas vorsichtiger umzugehen.

Hätten Sie als Regierungschef in Sachsen- Anhalt einen Minister geduldet, der so klar gegen die guten Sitten verstoßen hat?

Das hängt sehr stark von der öffentlichen Bedeutung des Vorgangs ab. Wenn ein Kabinettsmitglied, wodurch auch immer, das Ansehen der Regierung insgesamt in Misskredit bringt, dann würde ich ein sehr ernsthaftes Gespräch mit dem Betreffenden führen.

Das heißt, über Guttenbergs Verbleib im Amt entscheiden letztlich die Umfragen?

Es gibt Dinge, die sind in der Öffentlichkeit merkwürdig schnell vergessen. Andere nicht. Das hat Einfluss auf die politische Bedeutung. Ich denke, es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann. Ich hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, das längere Zeit durchzuhalten.

Die Universität Bayreuth hat Guttenberg den Titel im Eilverfahren aberkannt, will den Vorwurf der Täuschung aber in den nächsten Monaten prüfen. Was passiert, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass der Minister ein Plagiator ist?

Das muss Karl-Theodor zu Guttenberg ganz allein entscheiden.

Am Vertrauen der Menschen in die Politik hat auch die Hartz-IV-Reform gekratzt. Was bedeutet es für das Ansehen der Parteien, wenn Regierung und Opposition monatelang ergebnislos darüber streiten, wie viel Geld die Ärmsten erhalten sollen?

Manche sehen das als Skandal an. Es ging dabei aber nicht nur um Geld. Ich sage, da ist unter den Bedingungen unterschiedlicher Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat mühselig um einen Kompromiss gerungen worden. Und ich habe mich erst eingemischt, als das erste Vermittlungsverfahren mit einem unechten Ergebnis zu Ende ging und eine Ablehnung im Bundesrat absehbar war. Denn ich denke, es schadet allen in der Politik, wenn wir uns wie die Kesselflicker über Beträge streiten, die ausgerechnet die Teile der Bevölkerung betreffen, die am Bedürftigsten sind.

Was können die Parteien daraus lernen?

Wenn die Mehrheitsverhältnisse schwierig sind, dann wachsen die Anforderungen an das Geschick der Politiker, sich im Gespräch zu verständigen, bevor die Dramatik in der Öffentlichkeit so groß ist, dass eine Einigung unweigerlich Verlierer hinterlässt. Dann wird es sehr schwierig, denn Verlierer will niemand sein.

Sie haben Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren recht erfolgreich in einer großen Koalition mit Jens Bullerjahn von der SPD regiert. Was schätzen Sie an ihm?

Er hat als Finanzminister einen guten Job gemacht – wie im übrigen andere auch, beispielsweise Wirtschaftsminister Haseloff, der sich ebenfalls um meine Nachfolge bewirbt.

Sie könnten mit einer großen Koalition und einem Regierungschef Bullerjahn leben?

Auf alle Fälle besser als mit einer rot-roten Koalition. Im Programm der Linkspartei steht viel darüber drin, wie wir uns das Leben angenehmer machen können. Aber wenig darüber, woher das Geld dafür kommen soll.

Worauf blicken Sie mit Stolz zurück, wenn Sie Ihre Amtszeit Revue passieren lassen?

Wir haben die Arbeitslosigkeit in zehn Jahren fast halbiert. Das ist ein hartes Stück Arbeit für ein Land wie Sachsen- Anhalt. Und wir haben einige Strukturreformen im Land durchgesetzt. Alles keine Reformen, mit denen man sich Freunde macht. Aber sie waren alle nötig, um das Land effektiver zu machen und zukunftsfest.

Es ist Ihnen gelungen, dem Land als Ministerpräsident Stimme und Gesicht zu geben. Hat das auch zur Stärkung der Identität der Landeskinder beigetragen?

Anders als Thüringen oder Sachsen etwa haben wir keine geschlossene geschichtliche Identität. Wir sind so etwas wie die Zusammenfassung der Reste aus ganz Mitteldeutschland. Das hat es uns Anfang der neunziger Jahre schwerer gemacht, eine Identität zu finden. Aber die Umfragen zeigen, dass sich das gebessert hat. Es ist uns gelungen, das Land in den letzten 20 Jahren gemeinsam wieder nach oben zu bringen. Und das schweißt zusammen.

Sie sind vor zwanzig Jahren eher zufällig in die Politik hineingerutscht. Haben Sie es manchmal bereut?

Nein. Die Politik hat mein Leben reicher gemacht. Ich war Arzt und habe davon etwas verstanden. Politisch war ich einer von vielen Klugscheißern, die immer so getan haben, als wüssten sie alles besser. Von den Begrenzungen der Politik habe ich nichts verstanden. Ich dachte, dass es allein am Vermögen der Politiker liegen muss, die Dinge zu ändern. Erst die Arbeit in der Politik hat mir gezeigt, wie komplex die Aufgabe ist, ein Land zu regieren, und wie viele Rücksichten man nehmen muss. Ich kann nur jedem, der mit Verachtung auf die Politik sieht, raten, sich zu beteiligen. Denn erst, wenn man einmal selbst die Erfahrung gemacht hat, wie schwierig es allein schon ist zu entscheiden, ob man das begrenzte Geld für Straßenbau oder Schulsanierung ausgibt, wird man die Leistungen von Politikern schätzen können.

Was werden Sie machen, wenn Sie nach der Landtagswahl am 20. März Ihr Amtszimmer ausgeräumt haben?

Erst mal ausruhen. Über anderes habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

ZUR PERSON

MEDIZINER

Wolfgang Böhmer, 1936 in der Oberlausitz als Bauernsohn geboren, studierte in Leipzig Medizin. 1966 wurde er als Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe anerkannt. In seinem erlernten Beruf arbeitete er zuletzt als Chefarzt in Wittenberg.

FINANZPOLITIKER

In der DDR „aus Überzeugung parteilos“, wie er selbst betont, kandidierte Wolfgang Böhmer 1990 zum ersten Mal für den Magdeburger Landtag. 1991 wurde er Finanz-, 1993 Sozialminister.

LANDESVATER

Als Spitzenkandidat der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt gelang es Böhmer 2002 überraschend, die CDU zum Sieg und in eine Koalition mit der FDP zu führen. 2006 ging er als Regierungschef dann ein Bündnis mit der SPD ein. Eines der wichtigsten Projekte seiner großen Koalition war der Kampf gegen Verschuldung und Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt. Nach der nächsten Landtagswahl am 20. März zieht sich der 75-jährige Böhmer aus der aktiven Politik zurück.

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