Politik: Wolfgang Kubicki, Parteichef in Schleswig-Holstein, im Interview

Die FDP-Bundesspitze übt gehörig Druck aus auf die hessische FDP, die dortige Chefin Frau Wagner verbittet sich die Einmischung. Würden sie an ihrer Stelle so reagieren?

Ich reagiere ständig so wie Frau Wagner. Aber nicht in diesem Fall. Hier habe ich Verständnis für die Bundespartei, schließlich geht es um ein Thema, das nicht nur Hessen betrifft.

Heißt das, Sie sind dafür, die Koalition in Hessen platzen zu lassen?

Das heißt es nicht. Momentan diskutieren wir ein Fehlverhalten von Ministerpräsident Koch, der sich, das sage ich aus der Distanz, politisch-moralisch und womöglich rechtlich falsch verhalten hat. Er hat einen Fehler eingestanden zu einem späten Zeitpunkt, obwohl zuvor bereits CDU-Chef Schäuble gebeten hatte, alles auf den Tisch zu legen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil viele Menschen mit der Person Ronald Koch neues Vertrauen gewinnen wollten und jetzt maßlos enttäuscht sind. Kohl, Schäuble, Kanther, Koch, eine solche Kette führt zur bitteren Enttäuschung.

Und der rechtliche Aspekt?

Wenn es zutrifft, dass Ministerpräsident Koch einen Rechenschaftsbericht unterschrieben hat, von dem er wusste, dass er falsch ist, wäre dies mit der Weiterführung seines Amtes nicht vereinbar. Ich bin mir sicher, dass das die hessische FDP sehr sorgfältig prüfen wird, um dann die richtige Entscheidung zu treffen.

Was erwartet sich die Bundes-FDP durch einen möglichen Koalitionsbruch?

Nun, diese Frage müssen sie FDP-Chef Gerhardt stellen. Es geht doch darum, dass die Menschen sich eigentlich eine neue Politik gewünscht hatten und deshalb die CDU und die FDP regieren. Die CDU muss klären, ob Koch Ministerpräsident bleiben kann. Das heißt ja nicht, dass es gleich zu Neuwahlen kommen muss. So war es in Niedersachsen ja auch nicht.

Hilft Ihnen das Poltern der Bundes-FDP auch für Ihren Wahlkampf in Schleswig-Holstein?

Ach wissen Sie, wir leiden hier seit drei Monaten unter der Affäre, die CDU natürlich stärker als wir. Ich wäre froh, wenn wir die Binnendebatte FDP beenden könnten. Die Affäre ist nicht unser Problem und sollte auch nicht zu unserem werden.

Schadet es Ihnen nicht, dass sie in Schleswig-Holstein mit einer CDU zusammengehen wollen, die bundesweit durch die Affäre in so schlechtem Licht steht?

Weil Herr Koch oder Herr Kanther sich falsch verhalten haben oder Herr Kohl mittlerweile im Nirwana der Geschichte angekommen ist, hat das doch keinen Einfluss, ob wir mit Volker Rühe und der hiesigen CDU eine neue Politik für Schleswig-Holstein machen wollen.

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