Wolfgang Schäuble : "Die FDP soll besser nicht träumen"

Innenminister Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel-Gespräch über Koalitionen, bürgerliche Grüne und seine eigene Zukunft.

Interview von R. Birnbaum,R. Worotschka
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Foto: Mike Wolff

Ist die große Koalition ein Glücksfall?



Das wäre mir zu hoch gegriffen. Die große Koalition ist Ausdruck demokratischer Reife. Das Wahlergebnis hat sie nötig gemacht, und wir sind damit insgesamt gut umgegangen. Aber es zeigt sich in der Endphase, warum es richtig ist, dass große Koalitionen die Ausnahme bleiben. Das Normale ist der Wettbewerb zwischen den großen Parteien.

In der Wirtschaftskrise hätte es ohne die große Koalition viel härtere gesellschaftliche Konflikte gegeben …

Wir haben die deutsche Einheit auch ohne eine große Koalition bewältigt. Ich teile nicht die Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie nur für Normalzeiten taugt. Parteien können gemeinsam Verantwortung wahrnehmen – unabhängig von der Rolle, die ihnen der Wähler für eine Legislaturperiode zugemessen hat. Oskar Lafontaine hat mir damals gesagt, er werde dem Einigungsvertrag nie zustimmen. Ich habe ihm geantwortet: „Sie werden ihn schon nicht verhindern.“

Hat sich der Regierungsstil der Kanzlerin bewährt? Oder hätten Sie sich manchmal eine zupackendere Art gewünscht?

Angela Merkel zeichnet sich durch eine besondere Art des Führungsstils aus, von dem ich glaube, dass es ein guter ist und dass er unserem Land gerade in dieser schwierigen Zeit guttut.

Das Besondere an diesem Stil ist, dass man oft nicht weiß, was sie will.

Es ist ganz falsch, Angela Merkel zu unterstellen, sie habe nicht ziemlich genaue Vorstellungen, was und wohin sie wolle. Sie verfolgt ihre Ziele mit einer beeindruckenden Hartnäckigkeit. Wer ihr nur präsidiales Ausgleichen nachsagt, hat nicht den Hauch einer Ahnung.

Aber woher dann dieser Eindruck?

Sie pflegt einen Regierungsstil, der offensichtlich für die Menschen besser ist als die Basta-Politik ihres Vorgängers. Man muss etwas erreichen, die Dinge sind kompliziert. Da ist es hilfreich, eine Kanzlerin zu haben, die nicht von Anfang an auf Konfrontation geht und damit dann gegen die Wand rennt.

Die Union will in eine Koalition mit der FDP. 2005 war das ein Reformprojekt. Was ist Schwarz-Gelb jetzt?

Die von uns bevorzugte Konstellation, so wie Rot-Grün die bevorzugte Konstellation der anderen ist. Schwarz-Gelb wird sich von einer Koalition mit der SPD dadurch unterscheiden, dass wir beide weniger auf staatliche Regulierung und mehr auf die Stärkung der freien Kräfte in der Gesellschaft setzen.

Ist das noch die richtige Antwort ausgerechnet nach dieser Finanzkrise?

Freiheit ohne Rahmen zerstört sich selbst, das haben wir in der Finanzwelt gesehen. Der Rahmen ist wichtig, damit Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität besser gedeihen. Aber innerhalb dieses Rahmens glauben wir eben nicht, dass der Staat alles besser machen kann.

Ist das Wort „Reform“ für Schwarz-Gelb noch konstitutiv?

Das Wort ist durch inflationären Gebrauch heute nicht mehr eindeutig positiv besetzt. Dennoch bleibt es eine immerwährende Aufgabe von Politik, sich an die real verändernde Welt anzupassen. Das Tempo dieser Veränderung hat sich ja sogar noch beschleunigt. Das verunsichert die Menschen. Deshalb muss man ihnen sagen, dass unsere Gesellschaft in gar keiner so schlechten Verfassung ist, und das auch deshalb, weil die Menschen in unserem Land überaus vernünftig und maßvoll sind. Man sieht das in der Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Die Leute sind vernünftiger, als es die Eliten waren, die für diese Krise verantwortlich sind.

Rot-Rot-Grün hat heute schon die Mehrheit, das Tabu bei der SPD dürfte bis 2013 fallen. Ist jetzt die letzte Chance für eine bürgerliche Regierung?

Was soll das heißen? Sind denn zum Beispiel die Grünen nicht, wie manche Experten sagen, teilweise längst bürgerlicher als andere Parteien?

Das Wort von der „bürgerlichen“ Koalition kommt nicht von uns, das benutzt Ihr Generalsekretär genauso wie sein Kollege von den Freien Demokraten!

Na ja, im Augenblick muss man der FDP vielleicht sagen, sie solle mal besser nicht von der absoluten Mehrheit träumen. Bei der Europawahl war sie nur die viertstärkste Gruppe. Aber wenn Sie sagen, das Tabu werde erst 2013 fallen – ich wäre da nicht so sicher. Wenn''s für Rot-Rot-Grün eine Mehrheit gibt, dann werden die das im Herbst versuchen. Was haben sie uns alles vor Hessen gesagt! Und manche Leute haben es ja sogar geglaubt – sogar ein paar in der SPD.

Trauen Sie Frank-Walter Steinmeier ernsthaft einen Bund mit Oskar Lafontaine zu?

Ich glaube nicht, dass die SPD in den kommenden Jahren immer nur macht, was Herr Steinmeier für richtig hält. Ob Herr Steinmeier alles machen wird, was die SPD für richtig hält, weiß ich nicht. Ich habe interessiert verfolgt, dass eine stellvertretende Parteivorsitzende die schlichte Aussage des Parteivorsitzenden in einem Interview, dass er auch nach der Wahl Parteivorsitzender bleiben wolle, als voreilig bezeichnet hat. Wer solche Freunde hat, ist mir als Gegner im Wahlkampf willkommen. Ich unterstelle Herrn Steinmeier persönlich nichts. Aber die Geschlossenheit der SPD hat ein klares Verfallsdatum. Das ist der 27. September, Punkt 18 Uhr.

Dann muss doch aber die Union erst recht neue Wege suchen und die Tür für die Grünen aufmachen.

Es gibt unter den demokratischen Parteien doch längst nicht mehr das Tabu, dass die einen mit den anderen nicht zusammenarbeiten können. Das heißt nicht, dass wir einander hinterherlaufen.

Aber ein wenig Werbung ...

Wenn Sie eine Frau mögen und gewinnen wollen, dann ist es nicht so gut, ihr dauernd öffentlich zu sagen, was Sie ihr alles an Angeboten unterbreiten. Koalitionen finden statt, darüber entscheidet der Wähler. Wir müssen etwas ganz anderes tun: Wir müssen wieder und wieder klarmachen, dass wir als CDU auch für Menschen mit grünen Ideen das bessere Angebot sind. Wir sind Konkurrenz für die Grünen, so wie wir Konkurrenz für die SPD sind und für die FDP.

Viele CDU-Wähler haben sich im Wirtschaftskurs der Partei nicht mehr erkannt, seit dem Abgang von Friedrich Merz fehlte ein Gesicht. Ist Karl-Theodor zu Guttenberg der neue Merz?

Karl-Theodor zu Guttenberg ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Ich war auch immer der Meinung, dass der Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Sozialkompetenz für eine Volkspartei ein konstruierter ist. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik muss sozial nachhaltig sein, sonst funktioniert sie nicht. Aber zu Guttenberg ist natürlich eine Bereicherung.

Und die CSU ist jetzt ruhiger geworden?

Ich werbe für Respekt. Die CSU hat für ihre Verhältnisse unglaubliche Erschütterungen aushalten müssen. Sie ist seit der Europawahl wieder in der Reichweite dessen, was ihr Selbstverständnis ausmacht, der absoluten Mehrheit. Das schafft eine gewisse Sicherheit.

Die könnten jetzt also wieder aufhören, alle anderen damit zu nerven, dass sie die einzig wahren Helden sind?

Die CSU nervt nicht. Ihr Verhalten ist Ausdruck des bayerischen Selbstverständnisses, und zwar mindestens seit 1870. Das macht zugleich die Stärke der CSU aus. Wenn man damit vernünftig umgeht, ist das alles kein Problem. Wir hatten schon schlimmere Zeiten.

Aber es ist doch für die CDU nicht gut, wenn die CSU sich immer auf ihre Kosten profiliert: Steuern, Gesundheit ...

Die CSU profiliert sich nicht auf Kosten der CDU. Sie profiliert sich zum Nutzen der Union. Unser Europawahlergebnis sähe ohne die CSU anders aus.

Und dafür nimmt die CDU dann den Eindruck in Kauf, sie müsse erst von den Bayern zum Jagen getragen werden?

Wenn wir diesen Eindruck zulassen würden, wäre das ganz falsch. Wir nehmen die CSU ernst. Wir nehmen uns selbst aber auch ernst. Wir lassen uns nicht zum Jagen tragen.

Es gibt immer mal wieder Menschen, die sich Gedanken auch um Ihre persönliche Zukunft machen. Dem vorerst letzten ist eingefallen, Sie wären als Kommissar in Europa gut aufgehoben.

Das war derart frei erfunden, dass meine erste Reaktion war: Das lohnt sich nicht mal zu dementieren. Wissen Sie, um meine Zukunft muss man sich nicht allzu viel den Kopf zerbrechen. Mir geht’s gut, ich kandidiere wieder für den Bundestag, und ich hoffe zuversichtlich, dass ich wieder gewählt werde. Aber das weiß auch ich erst am 27. September abends.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Rainer Woratschka. Das Foto machte Mike Wolff.

MINISTER

Wolfgang Schäuble ist der einzige Bundesminister, der schon vor der Wiedervereinigung im Kabinett saß: als Bundesminister für besondere Aufgaben und als Chef des Bundeskanzleramts. Seit 2005 ist er Innenminister, und auch das war er vorher schon einmal – von 1989 bis 1991.

PARTEIVETERAN

Der 66-Jährige ist auch in der CDU ein alter Hase. Von 1991 bis 2000 war er Fraktionschef, nach Helmut Kohls Wahldebakel 1998 auch zwei Jahre Parteichef, bis er im Zuge der CDU-Spendenaffäre 2000 beide Posten räumte.

STRIPPENZIEHER

Schäuble galt in den 90er Jahren als Kohls „Kronprinz“, 2004 war er als möglicher Bundespräsidentenkandidat im Gespräch. Doch auch ohne solche Spitzenämter hat er vieles maßgeblich beeinflusst: den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin – und den Aufstieg Angela Merkels.

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