Wolfgang Schäuble über Griechenland : "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld"

Finanzminister Schäuble warnt vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Mit dem Tagesspiegel sprach er außerdem über die Krise des Euro und über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.

von und
Wolfgang Schäuble (CDU) macht das politische Wirken immer noch Spaß. Foto: Mike Wolff
Wolfgang Schäuble (CDU) macht das politische Wirken immer noch Spaß.Foto: Mike Wolff

Herr Minister, wann haben Sie sich zum letzten Mal ein Bild vom Fortgang der Reformen in Griechenland gemacht?

Als Minister kann man sich leider nicht immer persönlich alles vor Ort anschauen, auch wenn es wünschenswert wäre. Das lässt mein enggestrickter Terminplan oft nicht zu. Insofern bin ich auch lange nicht vor Ort in Griechenland gewesen. Aber wir haben sowohl die Troika-Spezialisten vor Ort als auch deutsche Vertretungen in Griechenland wie auch die der EU-Kommission. Wir sehen uns ständig die Berichte an, beobachten die Entwicklungen, und wir sprechen sehr häufig mit griechischen Politikern und Fachleuten. Deshalb ist das Ministerium und bin ich persönlich sehr gut informiert über die Lage vor Ort.

Sollen die Griechen mehr Zeit bekommen?

Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld – und das bedeutet sehr schnell ein neues Programm. Das ist nicht der richtige Weg, um das fundamentale Problem der Euro-Zone zu lösen. Wir müssen alle Entscheidungen unter die Grundfrage stellen, ob sie dazu beitragen, Vertrauen zurückzugewinnen. Wir haben Ende 2011 nach schwierigen Verhandlungen das zweite Rettungsprogramm verabschiedet, es hat eine Laufzeit von drei Jahren. Wenn das nach einem halben Jahr nicht mehr ausreicht, wäre das keine vertrauensbildende Maßnahme.

Über Griechenland hinaus: Wie wollen Sie den Euro insgesamt stabilisieren?

Es gibt bei den Menschen und im Markt viele Fragen zur Funktionsfähigkeit des Euro-Systems und damit geht eine Verunsicherung einher. Der Druck auf die einzelnen Länder, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, ist groß. Bei einer gemeinsamen Währung gibt es nicht mehr die Möglichkeit, eine nationale Währung auf- oder abzuwerten, um diesen Druck etwas abzufedern. Dazu kommt, dass die gemeinsame Währung die Möglichkeit einer Ansteckung zwischen Euro-Ländern vereinfacht. Schließlich hat die Staatsverschuldung in der Folge der amerikanischen Subprime-Krise in vielen Euro-Ländern – aber nicht nur da – deutlich zugenommen. Das alles zusammen hat das Vertrauen in den Euro beschädigt.

Video: Merkel gegen Aufschub für Samaras

Und wie kommt man da wieder raus?

Die Lösung muss mehrgleisig sein: Jedes Land geht die Probleme, die es nur selber lösen kann, nämlich die Sanierung der Staatsfinanzen, die notwendigen Reformen und eine Stärkung der Wirtschaftskraft entschlossen an. Zweitens müssen wir in Europa die institutionellen Verbesserungen schaffen, die uns insgesamt entscheidungsfähiger machen. Der grundlegende Zweifel an Europa kommt aus der mangelnden Deckungsgleichheit von Finanzpolitik und Geldpolitik. Die Geldpolitik wird europäisch entschieden, die Finanzpolitik national. Wenn diese Diskrepanz aufgelöst wird, wird das Vertrauen in die Euro-Zone zurückkehren. Bis wir das haben, müssen wir die notwendige Solidarität beweisen, um die Ansteckungsgefahr zu dämmen und die Reformen zu ermöglichen. Mit dem Fiskalpakt haben wir aber einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Um mehr Souveränität an Europa abzugeben, müsste das Grundgesetz geändert werden. Sie haben für diesen Fall ein Referendum vorgeschlagen. Glauben Sie wirklich, dass Sie die Mehrheit der Deutschen dafür gewinnen können?

Ich habe da großes Vertrauen in meine Mitbürger. Die Mehrheit der Deutschen sind ganz vernünftige Leute. Die Deutschen wissen, wie groß der Nutzen der Europäischen Gemeinschaft für unser Land ist. Die Menschen wollen ein Europa der Offenheit und der Freiheit – sie wissen auch genau, welchen unglaublichen Vorteil der gemeinsame Wirtschaftsraum Europa hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein solches Referendum positiv für Europa ausgeht, wenn es denn einmal ansteht.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

11 Kommentare

Neuester Kommentar