Wolfgang Schäuble und der ausgeglichene Haushalt : Die schwarze Null ist noch zu wenig

Endlich! Es ist geschafft! Der Bund kommt erstmals seit 1969 wieder mit seinem Geld aus und macht keine neuen Schulden. Aber die eigentliche Herausforderung kommt noch. Ein Kommentar.

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Hat Historisches zu verantworten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Hat Historisches zu verantworten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).Foto: Reuters

Respekt! Wolfgang Schäuble hat Historisches zu verantworten. Nach 45 Jahren unseriöser Verschuldungspolitik ist er der Bundesfinanzminister, der Einnahmen und Ausgaben erstmals wieder im Gleichgewicht hält. Das ist richtig, nachhaltig, generationengerecht, verantwortungsbewusst. Eine wirklich gute Nachricht. Es ist ein Einschnitt in der bundesrepublikanischen Geschichte. Ende des Pathos-Teils.

Trotz zahlreicher und fragwürdiger Wahlgeschenke der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD an ihre Unterstützer und Wählergruppen war und ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland derart rosig, dass Politik gar nicht so viel Geld verschwenden konnte, wie auf der anderen Seite hereinkam. Der Arbeitsmarkt in Hochform, die Zinsen im Keller, die Wirtschaft brummt, der Ölpreis knickt ein. Das alles sind von der Politik nicht gestaltete oder beeinflussbare Rahmenbedingungen, die aber maßgeblich für die jetzt gefeierte schwarze Null verantwortlich sind. Ende des Realitäten-Checks.

Politik benötigt finanzielle Mittel, um gestalten zu können. Das Geld, von dem Bundesfinanzminister Schäuble nun deutlich mehr hat, als er annehmen konnte, gehört den arbeitenden Menschen und den nachfolgenden Generationen. Jetzt kommt es darauf an, auf dem Erreichten aufzubauen und kluge Investitionen zu tätigen. Investitionen in die Zukunft: Bildung, ein gerechteres Steuersystem, Energiewende, sozialer Zusammenhalt - und auch Schuldenabbau. Die schwarze Null allein ist relativ wenig wert. Sie gehört gestaltet. Das erfordert mehr Mut, als die große Koalition bisher gezeigt hat. Jetzt sind die Möglichkeiten da. Ende der Auftragsbeschreibung. Die Arbeit beginnt jetzt.

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