Politik: Wowereit setzt auf politischen Pragmatismus

Berlin - Die Angriffe aus fast allen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Regierenden Bürgermeister im Zusammenhang mit der angestrebten Hauptstadtklausel im Grundgesetz haben Klaus Wowereit überrascht. Seit mehr als einem Jahr sei alles, was damit zusammenhänge, öffentlich bekannt. Niemand habe sich bisher daran gestoßen, sagte er am Mittwoch. Hintergrund des Streits ist eine neu entfachte Diskussion um einen Begleittext zur geplanten Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Diese Fußnote besagt, dass mit dem neuen Artikel 22 im Grundgesetz, der Berlin als Hauptstadt Deutschlands festschreibt, nicht an dem Bonn-Berlin-Gesetz gerüttelt werden darf. Dieses Gesetz regelt unter anderem die Aufteilung der Ministerien auf die beiden Städte.

Die Opposition, aber auch Politiker aus der SPD fürchten nun, dass der aus Berliner Sicht gewünschte und zeitweise betriebene Rutschbahneffekt auf alle Zeiten unterbrochen wird. Der wirtschaftlich schwachen Hauptstadt könnten dadurch mittelfristig erhoffte positive Effekte – die Stärkung der Kaufkraft durch den Zuzug von Bundesbediensteten – entgehen.

Wowereit erinnerte am Mittwoch daran, dass er schon am 9. Dezember 2004 im Berliner Abgeordnetenhaus betont hatte, so wünschenswert der Umzug der restlichen Bonner Ministerien nach Berlin sei: „Die Rechtslage ist eine andere, das Bonn-Berlin-Gesetz ist geltendes Recht. Daran hat sich auch das Land Berlin zu halten.“

In politischen Kreisen wird Wowereits Haltung als pragmatische realpolitische Strategie gewertet. Schon heute seien alle politischen Führungskräfte und Entscheidungsträger in Berlin – und nicht in Bonn. Außerdem sei die Bestätigung des Bonn-Berlin-Gesetzes bereits in Arbeitsgruppen der Förderalismuskommission so festgezurrt worden. So waren Klaus Wowereit und der damalige Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und heutige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Schulterschluss vor die Presse getreten und hatten betont: „Wir rütteln nicht an geschlossenen Verträgen.“ Damals war dies als Zugeständnis Berlins dafür gewertet worden, dass überhaupt eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz aufgenommen wird. ball/za

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