Wulff-Affäre: Schlagabtausch im Landtag Hannover

Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Heimat Niedersachsen einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Mittwoch im Landtag vor, die Aufklärung der Vorwürfe zu behindern.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff mit der Aufnahme eines 500.000-Euro-Kredites bei einer befreundeten Unternehmergattin gegen das Ministergesetz verstoßen hat: „Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten.“

Vertreter von CDU und FDP bezeichneten die Kritik als gezielte PR-Kampagne und wiesen die Vorwürfe zurück.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok warf Wulffs Nachfolger McAllister eine „Salamitaktik à la Wulff“ vor: „Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten.“ Die Regierung hatte die Beantwortung einiger Fragen zum umstrittenen Privatkredit für Wulffs Haus und zu dessen Urlaubsaufenthalten bei Unternehmern mit der Begründung abgelehnt, diese fielen in die Privatsphäre des Staatsoberhaupts. Schostok kritisierte, dies sei irreführend. „Das sind juristische Nebelwände.“

Auch Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager fordert von Bundespräsident Christian Wulff eine umfassende Aufklärung. „Christian Wulff sollte in den Kernfragen, die an ihn gerichtet werden, Klarheit schaffen und eine Lage herstellen, in der es keine Mehrdeutigkeiten mehr gibt und die Menschen wieder Vertrauen in seine Worte haben“, sagte de Jager. Mit dem Beantworten von Fragenkatalogen sei es nicht getan. „Er muss jetzt auch klarstellen, was er künftig anders machen will“, sagte der CDU-Politiker. „Ich mache mir keine Sorgen um den Wahlkampf, ich sorge mich um die Amtsautorität des Bundespräsidenten.“

Unterdessen teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit kein Strafverfahren gegen die BW-Bank einzuleiten. Wulff hatte bei der BW-Bank zu ungewöhnlich guten Konditionen einen Kredit bekommen. Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die Bank gegeben. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich“, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Die Strafverfolger hatten zuvor geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue oder Vorteilsnahme und -gewährung vorliegt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte, bisher habe noch kein Vorwurf gegen Wulff belegt werden können.

Wulff hatte nach Medienberichten einen Kredit, mit dem er als niedersächsischer Ministerpräsident ein privates Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens ablöste, von der zur Landesbank LBBW gehörenden BW-Bank zu ungewöhnlich günstigen Zinsen von 0,9 bis 2,1 Prozent erhalten. Gegen die Bank waren deswegen ein Dutzend Strafanzeigen eingegangen. Im Fall von Vorteilsnahme und -gewährung träfen die Ermittlungen auch den Bundespräsidenten.

In der Union wird das Thema inzwischen demonstrativ gelassen behandelt. In der CSU-Landesgruppensitzung habe es keine Wortmeldungen zu dem Thema gegeben, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag.

Altmaier betonte das Aufklärungsinteresse, mahnte aber zur Zurückhaltung. “Wir müssen in Ruhe die Vorwürfe klären.“ Dazu setze er darauf, dass Wulff alle Fragen beantworte. “Aber noch kein einziger der Vorwürfe ist substanziiert belegt. Es ist nichts strafrechtlich belegt.“ Selbst Ermittlungsverfahren seien noch kein Beleg, sagte Altmaier mit Blick auf die anstehende Entscheidung in Stuttgart. (dpa/rtr/dapd)