Politik: Wulff fordert Aufklärung

Hannover Das Land Niedersachsen erwartet als Anteilseigner bei VW Aufklärung über die Beschäftigung von Abgeordneten aus Europa-, Bundes- oder Landesparlamenten in dem Autokonzern. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hätten kurz vor Weihnachten in einem Brief an den VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder um entsprechende Angaben gebeten, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Andreas Krischat, und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“- Zeitung. Das liege im Interesse des Unternehmens, sagte Krischat.

Hirche und Wulff vertreten das Land Niedersachsen als größten Aktionär im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Am Dienstag war bekannt geworden, dass zwei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten auch regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen erhalten. Dies hatte eine neue Debatte über Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft ausgelöst.

„Wir haben offene Fragen, die es zu beantworten gilt“, sagte Krischat. Die Politiker hätten aber volles Vertrauen in die Arbeit des VW-Vorstandes. Der Volkswagen-Konzern kündigte unterdessen an, er wolle bis Ende Januar eine vollständige Liste aller politischen Mandate von Mitarbeitern erstellen und veröffentlichen. Dies habe der Vorstandsvorsitzende, Bernd Pischetsrieder, persönlich angeordnet, berichtet die „Bild“-Zeitung. VW will demnach mit Einverständnis der Mitarbeiter aus Konzern und sämtlichen Tochtergesellschaften die Namen, politische Mandate und die Beschreibung der beruflichen Tätigkeit bei VW offen legen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, betonte: „Das Entscheidende ist Transparenz“. Er sagte im Deutschlandfunk, wenn ein Abgeordneter für einen Großkonzern arbeite und dies „nicht hinreichend angibt“, sei das „sicher ein Punkt, wo man sich aufregen kann und muss“. Im Gegensatz zu Mitgliedern der Bundesregierung hätten Abgeordnete kein Berufsverbot, und sie täten auch gut daran, zu ihrer Berufswelt Kontakt zu halten. Schließlich verblieben sie im Durchschnitt nicht länger als zehn Jahre in den Parlamenten. Das Mandat diene aber nicht dazu, seinem Arbeitgeber „quasi als Hausabgeordneter“ zur Verfügung zu stehen. ddp/dpa

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