Wulff-Nachfolge : Butterwegge gibt Linke Korb für Präsidentschaftskandidatur

Da waren es nur noch zwei: Der Kölner Wissenschaftler Butterwegge gibt der Linkspartei einen Korb und steht nicht mehr für eine Kandidatur für das Präsidentenamt bereit. Nun hat die Linke noch die Wahl zwischen zwei Frauen.

Der Politikwissenschaftler Butterwegge will nun doch nicht bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der Linken gegen Joachim Gauck antreten.
Der Politikwissenschaftler Butterwegge will nun doch nicht bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der Linken gegen Joachim...Foto: dapd

„Ich stehe nicht zur Verfügung, weil ich morgen Vormittag nicht in eine Kampfabstimmung gegen zwei so honorige Persönlichkeiten reingehen will“, sagte der 61-jährige Professor am Sonntagabend in Köln. Der Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff soll am 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden.

An diesem Montag will die Linke einen Gegenkandidaten zum früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck (72) nominieren. Nach dem Rückzug des parteilosen Kölner Armuts- und Extremismusforschers hat sie noch die Wahl zwischen der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen.

Wer kann Wulffs Nachfolger werden?
Joachim Gauck: Die SPD spricht sich für ihn aus, ebenso wie die FDP. Die Union will diesen Vorschlag aber nicht akzeptieren.Was für ihn spricht: Der Gegenkandidat Wulffs 2010 war von Rot-Grün vorgeschlagen worden, beeindruckte mit seinem unabhängigen Lebensweg und seiner rhetorischen Kraft aber auch Union und FDP. Der bald 72-jährige Theologe hat bewiesen, dass demokratische Leidenschaft auch ohne Parteizugehörigkeit wirken kann. Was gegen ihn spricht: Wenig. SPD und Grüne würden Gauck trotz seiner kritischen Äußerungen zur bankenkritischen "Occupy"-Bewegung wieder wählen. Union und FDP könnten versucht sein, mit einem eigenen Kandidaten Handlungsfähigkeit zu beweisen.Weitere Bilder anzeigen
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19.02.2012 09:12Joachim Gauck: Die SPD spricht sich für ihn aus, ebenso wie die FDP. Die Union will diesen Vorschlag aber nicht akzeptieren.Was...

Linke-Chef Klaus Ernst attestierte Butterwegge am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ noch, dass er Linke-Themen wie Armut und Sozialstaat „ausgezeichnet präsentiert“. Mit Blick auf alle drei möglichen Gegenkandidaten zu Gauck sagte er: „Wir haben drei sehr ehrenwerte Persönlichkeiten angesprochen, ob sie sich vorstellen können für uns zu kandidieren. Alle drei haben gesagt, sie könnten sich das vorstellen.“ Butterwegge sagte, als man ihm am vergangenen Donnerstag gefragt habe, ob er bereit sei zu einer Kandidatur, sei er nicht davon ausgegangen, dass es tatsächlich auf ein „Dreigestirn“ hinauslaufen werde. Er spielte damit auf das für Köln typische Karnevals-Trio an. „Karneval ist vorbei.“ Der Wissenschaftler sagte der dpa weiter: „Unsere Gesellschaft spaltet sich derzeit. Die Armut frisst sich in die Mitte der Gesellschaft und die Regierung tut nichts dagegen.“ Um darauf hinzuweisen, sei er ursprünglich gern zu einer Kandidatur bereit gewesen. „Der Staat sorgt nicht mehr für den nötigen sozialen Ausgleich. Und ein Kandidat kann auf dieses gesellschaftliche Kardinalproblem aufmerksam machen.“ Er wolle aber nicht, dass seine sozialen Anliegen in Konkurrenz treten zu wichtigen Fragen wie Demokratie-Erhalt oder Kampf gegen Rechtsextremismus, für die vor allem Klarsfeld stehe.

Die Linke war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als einzige im Bundestag vertretene Partei von der Suche nach einem Konsens- Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen worden. Sie lehnt Gauck entschieden ab. „Ich wünsche der Frau, die nun von der Linken nominiert wird, viel Erfolg in der Bundesversammlung“, sagte Butterwegge. (dpa)

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