Die ganz weiße Weste: Wulff strebt Einstellung aller Ermittlungen an

Will Ex-Bundespräsident Christian Wulff notfalls auch vor Gericht für einen Freispruch kämpfen? Auch darum wird es gehen, wenn sich an diesem Montag Wulffs Anwälte und der Anwalt des Filmmanagers David Groenewold mit der Staatsanwaltschaft Hannover treffen. Wulff und sein Freund Groenewold wollen offenbar erreichen, dass die Strafverfolger die Ermittlungen gegen sie wegen Bestechung und Bestechlichkeit ohne Auflagen einstellen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen (20 000 Euro für Wulff und 30 000 Euro für Groenewold) zu beenden. Bei einer Ablehnung des Angebots will die Strafermittlungsbehörde demnach „relativ schnell“ Anklage erheben.

Vor mehr als einem Jahr, im Februar 2012, hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung aufgenommen. Nachdem die Strafermittler die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten verlangt hatten, trat dieser am 17. Februar 2012 von seinem Amt zurück. Im März wurde der Vorwurf auf Bestechlichkeit und Bestechung hochgestuft. Strafrechtlich relevant ist aus Sicht der Ermittler eine Reise des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff zum Oktoberfest in München im Jahr 2008. Damals hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des CDU-Politikers sowie die Verzehrkosten bei einer Feier im Käfer-Zelt übernommen, angeblich mit dessen Wissen. Dabei soll es um Kosten von bis zu 800 Euro gehen. Im Gegenzug soll Wulff versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen.

Die Liste der Vorwürfe, mit denen Wulff seit Dezember 2011 für Schlagzeilen sorgte, war lang und führte zu umfangreichen Nachforschungen der 20-köpfigen Staatsanwaltschaft aus Hannover: Dabei ging es auch um zwei Urlaube, die Wulff und seine Ehefrau Bettina im Jahr 2007 und 2008 mit Groenewold auf Sylt verbrachten. Dass der Filmmanager die Urlaube bezahlt haben soll, hatte Wulff stets bestritten. Ein Unternehmen, an dem Groenewold mehrheitlich beteiligt war, hatte in Niedersachsen Landesbürgschaften in Millionenhöhe erhalten.

Auch weitere Reisen des CDU-Politikers Wulff sorgten für Ärger, rechtfertigten aber nach Ansicht der Staatsanwälte am Ende keine strafrechtlichen Ermittlungen: etwa die Hochzeitsreise des damaligen Ministerpräsidenten nach Italien, die er in der Villa eines Managers des Versicherungskonzerns Talanx verbrachte. Zuvor hatte sich Wulff für Steuererleichterungen für die Versicherungswirtschaft eingesetzt.

Oder der Privatkredit in Höhe von 500 000 Euro von Unternehmergattin Edith Geerkens aus dem Jahr 2008, mit dem die Wulffs ihr inzwischen verkauftes Einfamilienhaus in Großburgwedel bezahlten. Mit dem Vorwurf, Wulff habe den niedersächsischen Landtag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage über seine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens getäuscht, hatte die Affäre begonnen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen Wulff ein, weil sie keinen Anfangsverdacht für Vorteilsannahme sah. Dabei ging es um ein geschenktes Bobby-Car für Wulffs Sohn, Leasing- Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Ehefrau Bettina. Die Firmen hätten Wulffs Familie zwar Vorteile gewährt, aber vorrangig, um sie als Werbeträger zu nutzen und nicht, um sich politischen Einfluss zu erkaufen.

Umstritten war auch die Rolle des früheren Ministerpräsidenten beim „Nord-Süd-Dialog“, einem Lobbyistentreff, der vom Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt organisiert wurde. Anklage erhoben wurde in dem Zusammenhang gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Neun Mal verbrachte Glaeseker demnach kostenlose Urlaube in den Häusern von Veranstaltungsmanager Schmidt in Frankreich und Italien. Unterbringung und Freiflüge hätten einen Gesamtwert von 12 000 Euro, so die Staatsanwaltschaft. Glaeseker habe als Gegenleistung die Suche nach Sponsoren für die „Nord-Süd-Dialoge“ „gefällig gefördert“. Für Schmidt soll sich durch die Unterstützung aus der Staatskanzlei ein Vorteil von 650 000 Euro ergeben haben.