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Griechenland: Würde ein Austritt aus dem Euro andere Staaten gefährden?

Bei der Wahl Ende Januar könnte die Linke in Griechenland an die Macht kommen. Würde ein Austritt aus dem Euro andere Staaten gefährden? Diese und andere Fragen rund um die Debatte lesen Sie hier.

Griechenlands Zukunft in der Euro-Zone schien bereits gesichert. Jetzt kursiert das Wort „Grexit“ wieder – es bezeichnet ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion. Für die Bundesregierung gilt ein Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile als mögliche Option – für den Fall, dass der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, bei der Neuwahl am 25. Januar den Sieg davonträgt und als Ministerpräsident anschließend die Kreditvereinbarungen mit den internationalen Geldgebern aufkündigt.

Zuletzt wurde 2012 über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands diskutiert. Was hat sich seither geändert?

2012 brannte das Feuer unter dem Dach der Euro-Zone immer noch lichterloh. Die politische Lage in Griechenland war instabil – das Land brauchte zwei Anläufe bei den Parlamentswahlen, um eine stabile Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Gleichzeitig befanden sich neben Griechenland drei weitere Länder unter dem Euro-Rettungsschirm: Irland, Portugal und Spanien. 2013 kam auch noch Zypern hinzu. Inzwischen haben Irland, Spanien und Portugal den Rettungsschirm wieder verlassen. Während Irland sein aufgeblähtes Bankensystem saniert hat und Portugal nach Einschätzung der Industriestaaten-Organisation OECD 2015 vor allem dank der Exportwirtschaft eine weitere wirtschaftliche Gesundung erwarten kann, rappelt sich auch Spanien langsam auf – allerdings spüren die jungen Menschen bislang noch wenig von dem Aufschwung. Auch Zypern durchläuft derzeit einen harten Sanierungskurs. Von den einstigen Krisenländern ist damit nur Griechenland als Dauer-Problemfall übrig geblieben.

Dass die derzeitige Lage nicht mehr mit der Situation vor drei Jahren vergleichbar ist, hängt auch mit der Anti-Krisenpolitik auf europäischer Ebene zusammen: Ende 2012 wurde der Rettungsschirm ESM installiert. Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Euro-Länder vor einem möglichen Wiederaufflammen der Krise schützen soll, verfügt über ein maximales Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro.

Was passiert in der Folge eines „Grexit“?

Die meisten Ökonomen sehen einen „Grexit“ als eher unwahrscheinlich an, zu hoch seien die Kosten für die Griechen selbst. Eher erwarten Analysten, dass es im Fall einer Regierungsübernahme Tsipras’ zu einer Verhandlungslösung käme, die Hellas einen Verbleib im Euro-Raum erlaubt. Auch Tsipras verspricht, sein Land in der Euro-Zone halten zu wollen – weil er weiß, dass eine Rückkehr zur Drachme unpopulär ist. Umfragen zeigen: 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung wollen den Euro nicht hergeben.

Zu einem solchen Szenario könnte es dann kommen, wenn sich die neue Regierung derart mit den internationalen Geldgebern überwirft, dass diese die Zahlungen der Notkredite einstellen. Dann müsste Griechenland eigenes Geld drucken und zur Drachme zurückkehren. Zeitgleich würden die Menschen vermutlich versuchen, ihr Geld aus den Banken abzuziehen und ihre restlichen Euros zu retten. Die Aktion müsste deshalb quasi über Nacht erfolgen. Bankeinlagen und Kredite würden zwangsweise von Euro auf Drachme umgestellt. Der Kapitalverkehr mit dem Ausland würde für einige Zeit unterbunden, man müsste wohl auch Grenzen und Flughäfen vorübergehend schließen, um die Kapitalflucht zu unterbinden.

Die neue Währung würde schnell und stark abgewertet werden. Manche erwarten von dieser Abwertung zwar langfristig auch Vorteile für Hellas’ Wirtschaft, weil Exporte billiger würden. Allerdings ist nicht sicher, dass niedrige Preise alleine der griechischen Wirtschaft helfen würden. Gleichzeitig aber würden wohl die Einschnitte für die Bevölkerung zumindest vorübergehend sehr viel härter werden. Griechenland bekäme Schwierigkeiten, Treibstoffe, Arznei und selbst bestimmte Lebensmittel zu importieren. Wie das Land, dessen Sozialstandards in den vergangenen Jahren ohnehin schon extrem sanken, diese Entwicklung verkraften würde, ist schwer vorhersehbar. Ökonomen der National Bank of Greece erwarten im ersten Jahr eine Inflationsrate von 32 Prozent und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 22 Prozent.

Wie groß wäre die Gefahr eines europäischen Domino-Effekts im Fall eines Euro-Austritts Griechenlands?

Für den Rest Europas wäre eine solches Szenario teuer, weil Schulden zum großen Teil abgeschrieben werden müssten, trotzdem wäre es aufgrund des neuen Rettungsschirms wohl verkraftbar. Darauf vertrauen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). „Ich bin allerdings schon überrascht über diese offene Drohung“, sagt Michael Burda, Ökonomieprofessor an der Humboldt-Universität in Berlin. „Aber wahrscheinlich gehört das zu den Verhandlungen dazu.“

Zwar könne niemand vorhersehen, wie die Märkte tatsächlich reagieren werden. Kandidaten für Spekulationsangriffe wären Frankreich oder Italien, deren Lage wegen ihrer hohen Gesamtverschuldung von 97 Prozent beziehungsweise 133 Prozent der Wirtschaftsleistung bedenklich ist. Diese möglichen Wackelkandidaten können aber auf die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vertrauen, die EZB werde notfalls Staatsanleihen schwächelnder Länder in unbegrenzter Höhe aufkaufen. Diese Ankündigung hat bisher alle größeren Spekulationen mit Staatsanleihen verhindert. „Die EZB hat sehr viel mehr Macht als viele glauben“, sagt Burda, „Das Instrument ist noch lange nicht ausgereizt.“

Wie würden die deutschen Banken und Versicherungen getroffen?

Deutsche Banken und Versicherer haben in den vergangenen Jahren einen Großteil ihrer griechischen Staatsanleihen verkauft. Zwar belaufen sich die Forderungen deutscher Banken gegenüber dem griechischen Staat noch auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Die entfallen nach Angaben des Bundesverbands deutscher Banken aber fast ausschließlich auf die Staatsbank KfW. Die Deutsche Bank beziffert die Außenstände gegenüber dem griechischen Staat dagegen auf für sie sehr überschaubare 120 Millionen Euro, die Commerzbank auf 100 Millionen Euro. Bei den Versicherern sind die Summen noch übersichtlicher. „Wir haben gar keine griechischen Staatsanleihen“, sagte eine Sprecherin der Munich Re dem Tagesspiegel. Die Allianz – mit Kapitalanlagen von 600 Milliarden Euro einer der größten Investoren Europas – hat „so gut wie keine“ Investitionen in griechischen Anleihen. Nach Angaben des Versicherungsverbands GDV hatten alle deutschen Lebensversicherer zusammen Ende 2011 weniger als 0,3 Prozent ihrer Anlagen in Griechenland-Anleihen investiert, neuere Zahlen hat der Verband nicht. „Das Volumen ist für uns kaum messbar“, sagte ein Verbandssprecher dem Tagesspiegel. Die deutschen Versicherer verfügen ohne die Anlagen der Rückversicherer derzeit über rund 1,2 Billionen Euro, davon entfallen allein auf die Lebensversicherer 811 Milliarden Euro.

Was erwartet Griechenlands Geldgeber bei einer Rückkehr des Landes zur Drachme?

Sie müssten sich auf erhebliche Verluste einstellen. Griechenland schuldet den öffentlichen Gläubigern aktuell rund 260 Milliarden – und zwar Euro und nicht Drachmen. Durch den zu erwartenden Rückfall in die Rezession würde sich die Schuldenquote dramatisch erhöhen. Athen hätte es mit der Drachme noch viel schwerer, seine Schulden zu bedienen. Früher oder später wäre wohl ein Zahlungsausfall programmiert.

Griechenland hat unter anderem bilaterale Kredite von Euro-Ländern in Höhe von 52,9 Milliarden Euro und Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF über 141,8 Milliarden Euro erhalten. Der deutsche Anteil an den beiden Programmen beläuft sich auf insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro.

Bei einem Austritt Griechenlands wäre ein Großteil der Gelder wohl verloren. Allerdings warnen einige Ökonomen auch, dass in den kommenden Jahren aufgrund der sehr hohen Verschuldung Griechenlands so oder so ein Schuldenschnitt oder eine Streckung der Rückzahlungen anstehe, wenn die griechische Wirtschaft wieder in Schwung kommen soll. Darüber will auch Tsipras verhandeln.

Ist ein Euro-Austritt überhaupt rechtlich möglich?

Die Frage ist juristisch umstritten. Zwar rief eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag die Bestimmungen des EU-Vertrages in Erinnerung und wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft eines Landes „unwiderruflich“ ist. Auch wenn ein Rauswurf aus dem Euro rechtlich nicht möglich ist, stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn ein Land sich zum Austritt entschließt. (mit hej/ro)

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