Politik: Yahoo wegen Hilfe für Chinas Regime verklagt

Die Familie eines chinesischen Dissidenten hat den amerikanischen Internetkonzern Yahoo wegen der Weitergabe vertraulicher E-Mails an die chinesischen Behörden verklagt. Wang Xiaoning war 2003 wegen angeblicher „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er in E-Mails ein Mehrparteiensystem gefordert hatte. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen soll die chinesische Tochterfirma von Yahoo damals Wangs E-Mails und andere elektronische Informationen an die chinesischen Staatsbehörden weitergegeben haben.

Agenturberichten zufolge reichte Yangs Ehefrau, Yu Ling, die Klage am Donnerstag beim US-Bezirksgericht in Nord-Kalifornien ein. Die Familie wirft dem US-Unternehmen vor, aus wirtschaftlichen Interessen Chinas Staatsmacht bei der Zensur unterstützt zu haben. „Yahoo hat meinen Mann aus wirtschaftlichen Interessen verraten. Sie haben meine Familie zerstört“, erklärte Yu. Mit der Klage wolle sie erreichen, dass Yahoo künftig keine privaten Daten von chinesischen Nutzern mehr an die Staatsbehörden weiterreicht. Außerdem hofft sie auf politischen Druck aus den USA, um ihren Mann freizubekommen.

Yahoo wollte sich gegenüber US-Medien zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern, da das Unternehmen die Klageschrift noch nicht gesehen habe. Unternehmenssprecher Jim Cullinan sagte der „New York Times“: „Firmen, die Geschäfte in China machen, sind gezwungen, die chinesischen Gesetze zu befolgen.“ Für Yahoo sei es unmöglich, zu wissen, wofür Chinas Behörden die Inhalte von E-Mails und Verbindungsdaten verwenden.

Auch andere Internetfirmen wie Microsoft, Google und Cisco Systems sind in der Kritik, weil sie ihre Websites und Inhalte in China gemäß den Vorgaben der Pekinger Regierung zensieren. Doch kein Unternehmen geht dabei so weit wie Yahoo, dass sich nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen zum Helfer des chinesischen Polizeistaates machte. 2004 war der Journalist Shi Tao aus Changsha festgenommen worden, weil er eine E-Mail mit den Zensurvorschriften seiner Zeitung ins Ausland gemailt hatte. Den Gerichtsdokumenten zufolge gab Yahoo damals den Inhalt der E-Mails und Shis Verbindungsdaten an die chinesische Zensur weiter. „Zwischen ungefähr 19 Uhr an diesem Tag und 2 Uhr des folgenden Morgens verwendete der Angeklagte Shi Tao sein persönliches E-Mail-Konto in seinem Büro, um Notizen zu versenden“, hieß es in den Gerichtsdokumenten. Als angebliche Beweise wurden detaillierte Verbindungsdaten genannt, die von „der Yahoo Holding (Hongkong)“ bereitgestellt worden seien. Shi wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Die Fälle von Shi und Wang lösten in China und international scharfe Kritik an Yahoos ethischen Standards aus. Yahoo hat mittlerweile seinen E-Mail-Dienst in China ganz aus der Hand gegeben und lässt diese von dem chinesischen Partnerunternehmen Alibaba.com führen. In kaum einem Land werden E-Mails und Internetseiten so aufwendig zensiert wie in China. Berichten zufolge durchforsten zehntausende Cyberpolizisten jeden Tag Internetforen und filtern modernste Computeranlagen den E-Mail-Verkehr. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Dissidenten, Studenten und politische Aktivisten wegen Meinungsäußerungen im Internet zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Harald Maass[Peking]