Politik: Ypsilanti gegen Koch

Zum Politkrimi ist die Wahl der Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl 2008 geraten. Nach einem Patt im ersten Wahlgang stand erst nach einer zweiten Auszählung die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti (49) als Siegerin fest. 175 Delegierte entschieden sich für die erklärte Parteilinke, ihr Mitbewerber, Landtagsfraktionschef Jürgen Walter (39), der die Vorstellungsrunde an der Basis knapp für sich entschieden hatte, erhielt 165 Stimmen. Er wird jetzt den Fraktionsvorsitz an die neue Nummer eins der Partei abtreten.

Mit einer fulminanten Rede war die Landesvorsitzende in den Parteitag gestartet. Sie forderte Bildungsgerechtigkeit, den konsequenten Einstieg in erneuerbare Energien und eine stärkere Belastung höherer und höchster Einkommen. Die SPD dürfe nicht dem neoliberalen Zeitgeist hinterherlaufen, der alle seine Versprechen nicht eingelöst habe. „Die Wirtschaft, das sind wir alle!“, rief die Vorsitzende, die viel Beifall für ihre Rede erhielt.

Der Landtagswahlkampf gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) werde ein harter Kampf, sagte Ypsilanti. Als Frau an der Spitze sei sie jedoch kampferprobt. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Vorstellungsmarathon durch die 26 Unterbezirke. Politisch hatten sich die Positionen der beiden Bewerber angenähert. Die Delegierten entschieden am Ende aber offenbar nach den persönlichen Profilen. Sie sei „ganz anders als Koch“ – diese Botschaft der Landesvorsitzenden kam an.

Die SPD habe eine gute Chance, nach der Landtagswahl 2008 in Hessen wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, rief SPD-Chef Kurt Beck den Delegierten zu, nachdem er selbst eine halbe Stunde lang auf die Entscheidung hatte warten müssen. Hessen stehe für politische Liberalität, sagte der Parteivorsitzende. An sozialdemokratischer Politik in diesem Bundesland habe sich früher Deutschland gemessen. Der Parteivorsitzende rief die hessische SPD zur Geschlossenheit auf. Es sei Zeit, CDU-Ministerpräsident Koch abzulösen, sagte er. Das Land habe eine bessere Regierung verdient.

Die Führungsriege der Landespartei war nach der knappen Entscheidung bemüht, die Verletzungen der zum Teil harten parteiinternen Auseinandersetzungen um die Spitzenkandidatur zu heilen. Der unterlegene Bewerber Jürgen Walter wurde mit 267 Stimmen (86 Prozent) zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Landeschefin Ypsilanti erhielt mit 244 von 313 Stimmen (78 Prozent) eine deutlich höhere Zustimmung als vor zwei Jahren. Dennoch hat die Polarisierung die Partei nicht nur mobilisiert, sondern auch gespalten. Die erste Aufgabe der Herausforderin von Ministerpräsident Koch werde es nun sein, ihre Gegner zu einem engagierten Wahlkampf zu bewegen, so ein führender Genosse.