Ypsilanti scheitert: SPD-Abgeordnete litten unter "extremen Gewissenskonflikten"

Der geplante Machtwechsel in Hessen ist auch im zweiten Anlauf geplatzt. Vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion verweigern ihrer Fraktionschefin Andrea Ypsilanti die Stimme und wollen sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen. In einer Pressekonferenz erklärten sie ihr Handeln mit einem "extremen Gewissenskonflikt" und dem "Rumoren im Wahlkreis", wie die Abgeordnete Silke Tesch.  "Insofern wird morgen keine Abstimmung stattfinden," bestätigte Dagmar Metzger.

Ypsilanti wollte sich am Dienstag im Landtag zur Wahl stellen und eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung bilden. So sollte die seit der Landtagswahl im Januar nur noch geschäftsführende CDU-Alleinregierung von Ministerpräsident Roland Koch abgelöst werden. Ypsilanti kommt nun aber nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Landtag. SPD, Grüne und Linke stellen zusammen 57 Abgeordnete.

Dagmar Metzger hatte sich Ypsilantis Plan von Anfang an widersetzt. Ein erster Anlauf von Ypsilanti war deshalb bereits im März gescheitert.

Regierungswechsel scheitert an internem Zwist

Die anderen drei Abweichler sind Ypsilantis Stellvertreter und innerparteilicher Konkurrent Jürgen Walter sowie die Landtagsabgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch. Alle vier wollen ihre Mandate jedoch behalten und bieten ihrer Fraktion "weiterhin die Mitarbeit an".

Die Spitze der hessischen SPD wurde von der Ankündigung vollkommen überrascht. Am Samstag hatte die Partei die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen mit großer Mehrheit gebilligt; Walter und Metzger erklärten jedoch ihre Ablehnung. Auch die Grünen hatten der Vereinbarung zugestimmt. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir rief die SPD noch am Sonntag zu Geschlossenheit auf. Wenn der angestrebte Regierungswechsel am internen Zwist der Sozialdemokraten scheitere, falle die SPD auf lange Zeit als Regierungskraft in Hessen aus, warnte er.

"Das ist schon eine Schande"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte  sich empört über die Abweichler. "Das hat mit Politik gar nicht  mehr viel zu tun", sagte er.  "Das ist schon eine Schande", konstatierte auch der schleswig-holsteinische  SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner. Ein solches Verhalten könne in keiner Partei geduldet werden.

Die Linken-Fraktion sprach von "einem schwarzen Tag für Hessen". Der rechte SPD-Parteiflügel ermögliche es, dass "Vertreter der Stahlhelm-Fraktion der CDU weiter auf der Regierungsbank Platz nehmen dürfen", sagte ein Sprecher. (mpr/dpa/AFP)