Zähe Verhandlungen: Gipfel endet ohne Lösung für Simbabwe

Zwar verkündete der südafrikanische Präsident Kgalema Motlanthe, es sei ein Zeitplan zur Regierungsbildung vereinbart worden. Doch die Oppositionspartei Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) des designierten Premierministers Morgan Tsvangirai erklärte direkt im Anschluss, der Ausgang des Gipfels sei „weit von unseren Erwartungen entfernt“.

Die südafrikanische Nachrichtenagentur Sapa zitierte Motlanthe mit dem Plan, am 5. Februar einen Verfassungszusatz durch das Parlament zu bringen, mit dem das neue Amt des Premierministers geschaffen werden soll. Am 11. Februar soll Tsvangirai vereidigt werden, zwei Tage später die gesamte Regierung gebildet sein. Das besonders umstrittene Innenministerium soll sechs Monate lang gemeinsam von der MDC und der Partei des umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe ZanuPF verwaltet werden. Dann soll die Kabinettsliste und die Leitung des Innenministeriums noch einmal beraten werden.

Die Cholera wütet weiter

Robert Mugabe sagte nach seiner Rückkehr nach Harare: „Wir werden uns die Bedenken der MDC ansehen, wenn das Machtteilungsabkommen umgesetzt ist“, schreibt die unabhängige Nachrichtenagentur Zim-Online. Die MDC kritisierte in ihrer Gipfel-Erklärung: „Bedauerlicherweise mussten wir einmal mehr feststellen, dass Mugabe erlaubt wurde, an geschlossenen Beratungen teilzunehmen und sich zum Richter in eigener Sache zu machen.“

Der MDC-Abgeordnete David Antony Chimhini, der am Dienstag auf Einladung des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in Berlin war, sagte: „Wir können nicht in eine Regierung eintreten, in der wir nichts für die leidende Bevölkerung in Simbabwe erreichen können. Was wir erleben ist keine Machtteilung, sondern eine Machtergreifung.“ Chimhini berichtete von Rissen in der Loyalität der Armee, deren einfache Soldaten immer öfter plündernd durch die Straßen ziehen. Inzwischen wird die Armee mit Elefantenfleisch versorgt, um sie satt zu bekommen. In der vergangenen Woche haben Soldaten dem Chef der Zentralbank Gideon Grono rund 500 Hühner gestohlen.

In den vergangenen zwei Tagen sind mehr als 100 Menschen an Cholera gestorben. Rund 3000 Menschen sind seit Ausbruch der Krankheit umgekommen. Sogar im Nachbarland Südafrika sind inzwischen 33 Menschen an Cholera gestorben. Die Hälfte der rund elf Millionen Simbabwer ist auf Lebensmittelhilfe angewiesen.