Politik: Zahl der Arbeitslosen klettert auf neuen Nachkriegs-Höchststand

Für Januar werden 4,6 Millionen Arbeitslose erwartet Bonn(wei).Die Zahl der Arbeitslosen ist zum Jahresbeginn deutlich angestiegen.Im Vorfeld der für heute angesetzten Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen hieß es in Nürnberg, man rechne mit einem Anstieg um etwa 450 000.Damit wären Ende Januar 4,6 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 300 000 mehr als im Februar 1996.Damals hatte die Arbeitslosigkeit den Rekordwert von 4,3 Millionen erreicht.Der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hatte bereits am Wochenende angekündigt, daß ein neuer Nachkriegs-Höchststand erwartet wird.Die genauen Zahlen will Jagoda heute bekanntgeben. Im Dezember waren 4,15 Millionen Arbeitslose registriert worden, davon 2,96 in West- und 1,19 in Ostdeutschland.Die Arbeitslosenquote für ganz Deutschland erreichte damit 10,8 Prozent der Erwerbstätigen.Der hohe Anstieg von Dezember auf Januar wird vor allem auf den Wintereinbruch zum Jahreswechsel zurückgeführt.Alleine die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter soll um 150.000 auf 400.000 gestiegen sein.Bisherige Schätzung gingen für den Januar von einer Arbeitslosenzahl von 4,4 Millionen aus. Für den Anstieg der Arbeitslosenzahl im Baubereich wurde von den Verbänden der Bauwirtschaft und der Baugewerkschaft auch der Tarifvertrag verantwortlich gemacht.Danach erhalten Bauarbeiter nach dem Auslaufen der gesetzlichen Schlechtwettergeldregelung vom Arbeitgeber bei witterungsbedingten Ausfällen ein Überbrückungsgeld.Diese Regelung werde von den Firmen wegen der hohen Kosten nicht angenommen.Mitarbeiter würden deshalb verstärkt auf das Arbeitsamt verwiesen.Allerdings sei auch der konjunkturbedingte Sockel arbeitsloser Bauarbeiter mit rund 300 000 hoch, hieß es beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Im ostdeutschen Bauhauptgewerbe sind nach den Schätzungen des Verbandes im vergangenen Jahr 1850 Baufirmen pleite gegangen, 50 Prozent mehr als im Vorjahr.Im Westen stieg die Zahl der Insolvenzen um 30 Prozent auf 2760.DGB und DAG machen auch die Politik für die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich.Dies sei die "Quittung für Sozialabbau, Einschränkungen beim Kündigungsschutz und beim Schlechtwettergeld", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.Die Wirtschaftspolitik der Regierung sei "auf der ganzen Linie gescheitert".Die DAG fordert von der Bundesbank eine "weitere Senkung der Leitzinsen".Angesichts der anhaltenden Preisstabilität müsse der entstandene geldpolitische Spielraum "umgehend genutzt" werden.Die Fixierung der Finanzpolitik auf die Kriterien von Maastricht hätten die Wachstumsschwäche nicht gebannt und trage zu der hohen Arbeitslosigkeit bei. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, BDA, verwies dagegen auf die Verantwortung der Gewerkschaften.Vor allem in den neuen Ländern bedürfe es einer "radikalen Wende" in der Tarifpolitik.Die hohen Lohnstückkosten in Ost und West seien das größte Hindernis für mehr Beschäftigung. Bei der BDA sieht man angesichts der jüngsten Entwicklung aber noch keine neuen Probleme für den Haushalt der Arbeitslosenversicherung.Der vorwiegend saisonale Anstieg der Arbeitslosigkeit sei mit den Prognosen der Bundesregierung aus dem Jahreswirtschaftsbericht noch vereinbar.Danach soll die konjunkturelle Trendwende auf dem Arbeitsmarkt im Frühjahr eintreten.Im Jahresdurchschnitt gibt die Regierung die Zahl der Arbeitslosen mit 4,15 Millionen an.Vertreter der Regierung oder der Koalition wollen erst heute zu den neuen Arbeitsmarktzahlen Stellung nehmen.