Zahl der Hilfsempfänger steigt : Arme Alte

Immer mehr Rentner kommen nur noch mit staatlicher Hilfe über die Runden. Und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich in ihrem Kampf für eine Zuschussrente bestätigt.

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Die Zahl der Menschen, die im Rentenalter in Deutschland auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2011 gut 436000 Senioren Leistungen aus der Grundsicherung – das sind 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Von 2010 auf 2011 hatte sich die Zahl der bedürftigen Rentner bereits um 3,1 Prozent erhöht. Seit Anfang 2004 hat sie sich nahezu verdoppelt.

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertete die Botschaft aus Wiesbaden als Beleg dafür, dass sie mit ihren Altersarmut-Szenarien und den daraus abgeleiteten Reformplänen richtig liegt. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger sei im Steigen begriffen, sagte sie am Donnerstag, „und wir müssen jetzt vorbeugen, dass sie nicht stärker zunimmt“. Gleichzeitig stellte sie klar: „Für die wachsende Zahl der Geringverdiener, die es trotz vieler Jahrzehnte beitragspflichtiger Arbeit nicht mehr zur eigenen Rente schafft, ist das Sozialamt der falsche Ort.“ Sie kämpfe dafür, „dass wir für diese fleißigen Menschen eine Lösung im Rentensystem finden“. Für ihre Idee, die Rente von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro aufzustocken, war Leyen auch in der eigenen Partei heftig kritisiert worden, vor allem von jungen Abgeordneten.

Am Mittwoch hatten sich die Widersacher unter dem Vorsitz des CDU-Rentenexperten Karl Schiewerling erstmals in größerer Runde zusammengesetzt. Außer der Präsentation verschiedener Lösungsmodelle und einem Streit um die richtige Prognose für das Jahr 2030 war bei dem Treffen aber nichts herausgekommen.

Nun liefern die Statistiker der Ministerin neue Munition. Den höchsten Anstieg beim Grundsicherungsbezug nämlich verzeichnen sie mit 7,7 Prozent bei den männlichen Rentnern. Und das lässt sich durchaus als Hinweis werten, dass nun auch langjährige Geringverdiener zunehmend in die Altersarmut zu rutschen beginnen. Männer hätten in der Regel bessere Erwerbsbiografien, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem Tagesspiegel. Wenn sich das Problem nun auch dort zeige, „sollte einem das schon zu denken geben“. Es komme eben alles zusammen, resümiert der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias Birkwald. Zum einen kämen jetzt diejenigen ins Rentenalter, die sich lange mit Niedriglöhnen durchschlagen mussten. Zum andern zeigten sich nun auch bei Ostrentnern vermehrt die Auswirkungen der Wende. Zudem machten sich die Folgen der Agenda 2010 auf die Renten bemerkbar. Birkwald verwies in diesem Zusammenhang auf die gesunkenen Zahlbeträge seit dem Jahr 2000. Habe der Schnitt für langjährig Versicherte damals noch bei 1021 Euro im Monat gelegen, seien es 2011 nur noch 953 Euro gewesen – eine Verringerung um 6,7 Prozent, die Inflation nicht eingerechnet.

Nach aktuellem Stand benötigten Ende 2011 gut 158000 Männer im Alter finanzielle Hilfe, weil sie allein von ihrer Rente oder anderweitigen Einkünften nicht zu leben vermochten. Die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Rentnerinnen jedoch bleibt trotz geringeren Anstiegs (plus 4,8 Prozent) mit knapp 278000 deutlich höher. Nicht enthalten sind in der Statistik freilich die so genannten verschämten Armen, die trotz Bedürftigkeit keine Leistung beantragen. Experten schätzen ihre Zahl auf mehr als 800000. Insgesamt bezogen im vergangenen Jahr 2,9 Prozent der Rentnerinnen und 2,2 Prozent der Rentner in Deutschland Grundsicherung. Während in den neuen Bundesländern nur 1,9 Prozent der Frauen ab 65 die staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen, liegt die Quote im Westen und in Berlin bereits bei 3,2 Prozent. Ansonsten aber ist kein Ost-West-Gefälle zu erkennen. Am deutlichsten gestiegen ist die Zahl bedürftiger Rentner in Sachsen-Anhalt (plus 8,7 Prozent) und Bayern (7,8 Prozent), am geringsten in Brandenburg (plus 3,3 Prozent). Berlin kam auf einen Zuwachs von 4,9 Prozent.

Dabei sind nicht nur immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Auch die Zahl der Erwerbsgeminderten, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, steigt beständig. Ende 2011 waren es knapp 408000. Das ist ein Zuwachs um sechs Prozent – nach 5,6 Prozent im Vorjahr. Zum Tragen kämen hier die Rentenabschläge, die Erwerbsgeminderte vor dem 63. Lebensjahr in Kauf nehmen müssten, sagt Birkwald. Seit dem Jahr 2000 hätten sich hierdurch die Zahlbeträge ganz drastisch verringert – in Ostdeutschland um 12,3 und im Westen um 14,4 Prozent.

Sie sei zuversichtlich, das Problem der steigenden Altersarmut „in Kürze in der Koalition lösen“ zu können, sagte die Ministerin am Donnerstag. Auch die Sozialverbände drängen zur Eile, sehen allein mit Leyens Zuschussrente aber wenig gewonnen. Um Altersarmut zu vermeiden, brauche es „die Möglichkeit, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben“, betonte Caritas-Präsident Peter Neher. Und der Chef der Arbeiterwohlfahrt wird noch deutlicher. „Das Niedriglohnsystem hat sich zur Armutsfalle für Millionen Bürger entwickelt“, so Wolfgang Stadler. „Dagegen helfen nur armutsfeste Löhne.“

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