Politik: Zahl rechter Delikte geschönt – LKA-Chef tritt zurück

Berlin - Die sich ausweitende Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt hat nun einen ersten Rücktritt zur Folge. Der Direktor des Landeskriminalamts, Frank Hüttemann, habe seinen Posten aufgegeben, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch in Magdeburg. Das LKA hatte, wie berichtet, seit Jahresbeginn etwa 200 Delikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund, darunter Hakenkreuzschmierereien, der Kategorie „Straftaten ohne explizite politische Motivation“ zugeordnet. Hövelmann verkündete dann im September, die Zahl der rechten Delikte sei um über 40 Prozent zurückgegangen.

Der Minister, der erst im November von der Trickserei erfahren haben will, ordnete eine Überprüfung der Polizeidaten an. Die geschönte Statistik ist allerdings nur ein Fall unter vielen in der Polizeiaffäre, mit der sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst.

Hövelmann selbst gerät ebenfalls unter Druck. Angesichts der Serie von Versäumnissen bei der Polizei wachse der Verdacht, „dass der Minister sein Haus nicht voll im Griff hat“, hieß es in Kreisen der CDU, die mit der SPD die Regierung stellt. Auf Antrag der Linksfraktion soll sich der Landtag im Dezember mit der Manipulation an der Statistik zu rechtsextremen Straftaten auseinandersetzen. „Man bekommt den Eindruck, manche Stellen in Ministerium und Polizei regieren an Hövelmann vorbei“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Wulf Gallert. Die FDP-Fraktion will den Umgang des LKA mit der Statistik im Innenausschuss zur Sprache bringen. Frank Jansen