Politik : Zahlte Schreiber auch an CSU-Geheimkonto?

Partei drohen bei Aussage des Waffenlobbyisten offenbar neue Enthüllungen / Der 71-Jährige rechnet nicht mit seiner Auslieferung

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Hamburg/Toronto - Im Fall einer Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada an Deutschland drohen der CSU offenbar neue Anschuldigungen. Wie „Der Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf „Insider“ und Schreibers Berater berichtete, war der Rüstungslobbyist aus „alter Nibelungentreue“ zu Vertrauten des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß bisher nicht bereit, eine „hohe Zahlung“ an ein Geheimkonto der CSU zu offenbaren. Dies könne sich bei einer Auslieferung aber ändern. Dem Bericht zufolge hatte Schreibers Münchner Anwalt Jan Olaf Leisner bereits im Juni 2004 beim Finanzgericht einen ersten umfangreichen Schriftsatz eingereicht, um Vorwürfe gegen seinen Mandanten zu entkräften. Darin sei detailliert aufgelistet, welche Firmen die Millionenprovisionen Schreibers für Hubschrauberverkäufe sowie einen Deal mit Fuchs-Spürpanzern empfangen haben sollen.

Bis zum Sommer könnte laut „Spiegel“ nun ein zweiter Schriftsatz folgen, in dem es auch um bisher unbekannte Geldflüsse für ein Airbus-Geschäft mit Kanada gehe. Darin solle angeblich auch eine hohe Zahlung auf ein CSU-Geheimkonto – „eine Art Kriegskasse von Strauß“ – mit Bankdokumenten belegt werden. Sowohl die CSU als auch die Familie Strauß haben stets bestritten, von Schreiber Geld erhalten zu haben.

Schreiber selbst sieht sich trotz einer gerichtlichen Niederlage in Kanada noch lange nicht in Deutschland. „Ich würde allen empfehlen, erst mal abzuwarten“, sagte der 71-Jährige am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario hatte Schreibers Berufung gegen seine geplante Auslieferung nach Deutschland kürzlich abgelehnt. Dagegen legte dieser wiederum Berufung beim Obersten Gerichtshof von Kanada ein. „Das Urteil in Ontario hatte ich genauso erwartet“, sagte Schreiber. Er sei aber optimistisch, dass der Oberste Gerichtshof anders urteilen werde. Im Übrigen sei in diesem Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen.

Auf die Frage, warum er sich der deutschen Justiz zu entziehen versuche, obwohl er seine Unschuld beteuere, sagte Schreiber: „Wenn ich mich stellen würde, käme ich sofort acht bis zehn Jahre in Untersuchungshaft. Ich brauche nur ins Flugzeug zu steigen, da bin ich schon verurteilt. Dazu habe ich meinen Freund (Ministerpräsident Edmund) Stoiber zu sehr verärgert. Da würde massiv Einfluss genommen auf das Gericht.“ ddp/dpa

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