Politik: Zahlungserinnerung

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HINTER DEN LINDEN

Nichts ist bekanntlich so sicher wie der Tod und die Steuern. Und wenig ist so sicher wie der Erfindungsreichtum von Finanzministern und Beamten, wenn es darum geht, neue Steuerquellen zu erschließen. In früheren Zeiten zum Beispiel gab es eine Fenstersteuer. Was könnte Hans Eichel da heute einnehmen angesichts moderner Glaspaläste! Derzeit wird ja hin und her gewogen, wo sich noch was holen lässt. Aber sie können auch anders, unsere Steuererheber: Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums im Internet findet sich doch glatt eine „Übersicht über abgeschaffte oder ausgelaufene Steuern“. Dort ist zu lesen, dass es seit 1969 die Beförderungssteuer nicht mehr gibt, die auf den Transport von Personen und Gütern erhoben wurde. 1981 lief die Essigsäuresteuer aus, im gleichen Jahr verließ uns die Spielkartensteuer. Die bis ins Mittelalter zurückreichende Salzsteuer wurde 1993 aufgehoben, ebenso die Teesteuer, die ihre Existenz der Tatsache verdankte, dass auch Kaffee besteuert wurde. Die Leuchtmittelsteuer ist verblichen, auch die Zuckersteuer versüßt uns das Zahlerleben nicht mehr. Die Investitionsteuer ist weg, der Stabilitätszuschlag und das Notopfer Berlin.

In der Tat, sie können auch anders, wenn sie wollen, der Minister und seine Beamten. Aber warum verraten sie uns das auf ihrer Website? Ein kurzes Nachdenken, und wir haben verstanden: Die Übersicht über abgeschaffte Steuern ist eine Drohung. Sie konnten auch anders! Süßstoffsteuer, Speiseeissteuer, Lohnsummensteuer, Zündwarensteuer, Ergänzungsabgabe, Kreditgewinnabgabe! War alles schon mal da. Kann alles wieder kommen! Schon gut, wir zahlen ja und meckern auch nicht mehr.